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Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
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Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.

Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es…

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Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten…

Allein wie die Grünen im Europaparlament abgestimmt haben, ist eine politische Dummheit. Mit wem sie es aber taten, setzt dem…

Der Konflikt um das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt: Die Linksfraktion nutzt die „Brandmauer“ der Union für politische…

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab…