PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungLieferkettengesetz„Brennende Brandmauer“? Die EU kann sich politische Empfindlichkeiten nicht mehr leistenVeröffentlicht am 14.11.2025Lesedauer: 2 MinutenWELT-Chefökonomin Dorothea SiemsQuelle: Claudius Pflug/WELTMit seiner „wertegeleiteten Außenwirtschaft“ hat Brüssel Europa in eine existenzielle Wirtschaftskrise gestürzt. Es war dringend notwendig, dass die EU das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz nun entschärft hat – auch mit den Stimmen des rechten Blocks.Für die einen ist es ein Skandal, für die anderen ein Hoffnungszeichen, dass die EU mit dem versprochenen Bürokratierückbau Ernst macht. Das Europäische Parlament billigte die Lieferkettenrichtlinie, der die Kommission zuvor die schärfsten Zähne gezogen hatte. Überdies stimmten die Abgeordneten auch den gelockerten Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu. Damit werden die beiden Bürokratiemonster, die nicht nur deutsche Unternehmen fürchten, zwar nicht beseitigt, aber zumindest deutlich geschrumpft. Beide Regelwerke sollen gewährleisten, dass europäische Betriebe Menschenrechte und Öko-Standards nicht nur an ihren eigenen Standorten im In- und Ausland einhalten. Die Unternehmen werden auch für alle ihre Lieferanten und deren Einkaufsquellen in fernen Ländern verantwortlich gemacht. Und die hiesigen Händler und Produzenten müssen ihre Sorgfalt mit einer Menge Schreibkram bis ins Kleinste dokumentieren. Jahrelang hatte Ursula von der Leyen solche bürokratischen Pflichten inklusive strengen Haftungsregelungen nicht nur für Industriekonzerne, sondern auch für Mittelständler für unabdingbar erklärt. Mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger wollte die EU ihre Sozial- und Umweltstandards in aller Welt durchsetzen. Lesen Sie auchDoch seit sich Krise an Krise reiht und die europäische Wirtschaft gegenüber China und den USA rasant an Boden verliert, steuert Brüssel um – endlich. Zumal in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten die Regierungen nicht mehr bereit sind zuzuschauen, wie Brüssel mit seiner „wertegeleiteten Außenwirtschaft“ die Unternehmen knebelt. Mit der Entschärfung der beiden Regulierungen werden nun Mittelständler ausgenommen und der Pflichtenkatalog für alle Betriebe verkleinert.Während die Wirtschaft erleichtert reagiert, zetern Grüne und Sozialdemokraten. Ihnen geht nicht nur die Aufweichung der Regulierung viel zu weit. Die Empörung im linken Lager schlägt auch deshalb hohe Wellen, weil die Christdemokraten im Europaparlament nur mit Stimmen des rechten Blocks die nötige Mehrheit zusammenbekamen. Von der „brennenden Brandmauer“ ist jetzt die Rede, und der Chef der konservativen EVP, Manfred Weber, sei der Brandstifter. Unternehmen im ExistenzkampfDiese Skandalisierung ist absurd. Die Revitalisierung der europäischen Wirtschaft ist dringend nötig und der jetzt in Gang gesetzte Bürokratierückbau dafür eine notwendige Voraussetzung. Jene Parteien, die ihre Zustimmung zu von der Leyens Kompromisspaket verweigerten, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die Sorgen der vielfach um ihre Existenz kämpfenden Unternehmen hintanstellen. Die EU kann es sich nicht leisten, wegen politischer Empfindlichkeiten richtige Weichenstellungen zu unterlassen. Die Standortschwäche macht weitergehende Entlastungen bei der Bürokratie erforderlich. Im Konkurrenzkampf mit anderen Weltregionen bleibt Europa ein gefesselter Riese. Um Wachstumskräfte freizusetzen, reicht es indes nicht, europäische Regulierungen zu vereinfachen. Viele – allen voran das Lieferkettengesetz – gehören abgeschafft.