PfadnavigationHomeRegionalesHamburgRechnungshof bemängelt Haushaltspläne von Schwarz-GrünVeröffentlicht am 14.11.2025Lesedauer: 2 MinutenRechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer kritisiert den schwarz-grünen Haushalt für 2026. (Archivbild)Quelle: Axel Heimken/dpaSchallende Kritik zum Abschied: Die scheidende Rechnungshof-Präsidentin Schäfer bemängelt die Haushaltspläne von Schwarz-Grün. Was die Finanzexpertin stört.Schleswig-Holsteins scheidende Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer fordert von Schwarz-Grün mehr Sparwillen. «Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, so sind echte Ausgabenkürzungen im Haushaltsentwurf 2026 kaum zu finden», kritisierte Schäfer.Stattdessen wolle die Landesregierung die Etatlücke im Wesentlichen durch die Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds sowie die Auflösung von Rücklagen schließen. «Mit diesen Einmaleffekten werden die Haushaltsprobleme des Landes aber nur kurzfristig gelöst, denn auch in den nächsten Jahren fehlt durchschnittlich fast eine Milliarde Euro.»Schwarz-Grün wird nach Ansicht des Rechnungshofs seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, sowohl einen Investitions- als auch einen Sparhaushalt vorzulegen. «Was die Investitionen betrifft, so will sie die gesamte Neuverschuldungsmöglichkeit in Höhe von 520 Millionen Euro ausschließlich für Investitionen nutzen», sagte Schäfer. Zusätzliche Investitionen seien dies aber nicht, da die Koalition im Gegenzug eigene Haushaltsmittel entsprechend kürze und im Vergleich zum laufenden Jahr 400 Millionen Euro weniger aus dem Sondervermögen Impuls bereitstelle. «Darüber hinaus streicht sie weitere 250 Millionen Euro, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln jährlich für Investitionen eingeplant waren.»Haushaltsentwurf mit FinanzierungsdefizitIm Dezember soll der Landtag den Haushalt 2026 beschließen. Am Dienstag will das Kabinett eine Nachschiebeliste vorlegen. Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben von 17,8 Milliarden Euro vor bei Einnahmen von lediglich 16,9 Milliarden Euro. Das ergibt ein Finanzierungsdefizit von