Die Ministerpräsidenten nehmen ihre Entmachtung in Kauf, wenn sie auf dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ beharren. Vor zwanzig Jahren hatten die Länderfürsten noch ein Gefühl dafür.
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Die Ministerpräsidenten nehmen ihre Entmachtung in Kauf, wenn sie auf dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ beharren. Vor zwanzig Jahren hatten die Länderfürsten noch ein Gefühl dafür.
Wie kann verhindert werden, dass der Bund bestellt und andere dafür bezahlen lässt? Eine Arbeitsgruppe berät darüber in Berlin.…
Wer bestellt, bezahlt? Während die Länder dieses Prinzip befürworten, hält die Bundesregierung dagegen. Spricht Merz ein…
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Der Kanzler trifft die Ministerpräsidenten, um seine Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Hier kommen…
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der…
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit…
