Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
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Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
Wer bestellt, bezahlt? Während die Länder dieses Prinzip befürworten, hält die Bundesregierung dagegen. Spricht Merz ein…
Die hessischen Kommunen warnen vor zusätzlichen Kosten durch Bundesgesetze. Als jüngstes Beispiel führen sie das…
Die Kluft zwischen den beiden staatlichen Ebenen wird spürbar größer. Trotzdem bereitet Finanzminister Lars Klingbeil ein Paket…
Wer die Briefe aus den Kommunen liest, blickt in einen Abgrund. Bund und Länder leben über ihre Verhältnisse. Das sieht man an…
Die Finanznot der Kommunen wird immer größer. Vor allem Ihre Sozialausgaben steigen rasant. Der Präsident der Landkreise, Achim…
Man will es kaum glauben: Bund, Länder und Kommunen klagen über riesige Defizite, in den Sozialversicherungen drohen neue Lücken…
