Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
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Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein…
Wer bestellt, bezahlt? Während die Länder dieses Prinzip befürworten, hält die Bundesregierung dagegen. Spricht Merz ein…
Eine kleine föderale Revolution: Der Bund will 80 Prozent der Kosten übernehmen, die Ländern und Kommunen durch seine Gesetze…
"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt.…
Die hessischen Kommunen warnen vor zusätzlichen Kosten durch Bundesgesetze. Als jüngstes Beispiel führen sie das…
Die Kluft zwischen den beiden staatlichen Ebenen wird spürbar größer. Trotzdem bereitet Finanzminister Lars Klingbeil ein Paket…
