PfadnavigationHomeNewstickerDPAInfolinePolitik (Inland)Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im FokusVeröffentlicht am 27.10.2025Lesedauer: 3 MinutenSinan Selen hat sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 8. Oktober angetreten.Quelle: Soeren Stache/dpaNeuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme - vor allem aus Russland - gewappnet zu sein. «In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen», erklärt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das BfV «zukunftsfest» zu machen.Koalition hat neue Regeln für Nachrichtendienste vereinbartIm Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: «Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden». Gleichzeitig wolle man - das war vor allem der SPD wichtig - für «effektivere