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Türkei: Gericht weist Klage gegen Oppositionspartei CHP ab Ein Gericht in Ankara hat das Verfahren gegen die Spitze der CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vorstandswahl abgewiesen. Damit wehrt sich die Partei gegen Staatschef Erdogan.

24.10.2025 - 11:45 Uhr aktualisiert Artikel anhörenÖzgur Özel: Der Oppositionelle kann CHP-Parteichef bleiben. Foto: APDüsseldorf. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat das Verfahren gegen die größte Oppositionspartei CHP „wegen Gegenstandslosigkeit“ eingestellt. Damit kann Parteichef Özgür Özel im Amt bleiben.Beobachter und Özel selbst hatten Staatschef Reccep Tayyip Erdogan vorgeworfen, über die Justiz ein Verfahren gegen die CHP angestrengt zu haben. Konkret lautete der Vorwurf, Özel habe bei einem Parteitag der CHP im Jahr 2023 Delegierte bestochen und sei nur so zum Parteichef gewählt worden.Die Staatsanwaltschaft wollte erreichen, dass seine Wahl annulliert wird und sein Vorgänger als Parteichef eingesetzt werden muss. Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte die jüngste Präsidentschaftswahl gegen Erdogan verloren.Die Parteispitze und viele Juristen argumentierten, dass das Gericht gar keine Befugnis habe, sich mit der Sache zu beschäftigen. Nur die Wahlkommission in Ankara könne Parteitagsbeschlüsse kontrollieren, doch dafür seien längst alle Fristen verstrichen.Zudem hielt die Partei in der Zwischenzeit einen weiteren Parteitag ab, auf dem Özel im Amt bestätigt wurde. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht nun an. Der nächste CHP-Parteitag Ende November kann damit wie geplant stattfinden. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt