PfadnavigationHomePolitikDeutschlandUnterstützung für Merz-LinieMinisterpräsidenten fordern Kippen des Verbrenner-Verbots – auch die von SPD und GrünenVeröffentlicht am 24.10.2025Lesedauer: 6 MinutenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU)Quelle: picture alliance/Andreas GoraDie Regierungschefs der Bundesländer stärken Kanzler Merz (CDU) einstimmig den Rücken: Sie fordern die Bundesregierung auf, „die Zukunft des Verbrennungsmotors“ zu sichern. Für die Bundes-SPD wird es schwer, am Verbot neuer Benziner und Diesel-Autos festzuhalten.Die Chancen steigen, dass Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren auch über das Jahr 2035 hinaus in Europa zugelassen werden können: Die Bundesländer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass das sogenannte Verbrenner-Verbot, so wie es bislang von der EU-Kommission geplant ist, gekippt wird. Der Beschluss der Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen, das an diesem Freitag zu Ende gegangen ist, ist ein Plädoyer für Elektroautos – aber überraschenderweise auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe. Im Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz heißt es in der entscheidenden Passage dazu: „Des Weiteren bitten sie (die Regierungschefs; d. Red.) die Bundesregierung, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO₂-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern.“ Genau darüber hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche bei ihrem Gipfeltreffen diskutiert. In der Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer wurde der Automobilindustrie besondere Bedeutung zugeschrieben.Lesen Sie auchDie 16 Bundesländer kommen nun zu dem Ergebnis: „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“ Dieses Plädoyer ist ungewöhnlich und war in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen. Der Beschluss der Regierungschefs fiel einstimmig, also auch mit den Stimmen der Länder, die von der SPD und den Grünen regiert werden oder in denen eine der beiden Parteien mitregiert. Der Beschluss ist deshalb so klar, weil keines der Länder von dem Recht Gebrauch machte, einen Beschluss zwar mitzutragen, aber ergänzend eine Protokollerklärung abzugeben, die ungeachtet einer Zustimmung eine abweichende Haltung oder ergänzende Positionen erhält. Vorbehalte gab es nur seitens Schleswig-Holsteins, wo die Grünen mitregieren. Lesen Sie auchHaupttreiber des Votums für den Verbrenner waren die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Bayern. Vor dem Ländertreffen hatten die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Olaf Lies (SPD), intensiv verhandelt. „Damit ist uns gelungen, was der Koalition in Berlin und als Ergebnis des jüngsten Autogipfels, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz geladen hatte, nicht möglich war“, heißt es aus Teilnehmerkreisen des Ländercheftreffens. „Wird für die SPD in der Bundesregierung sehr schwer“Die Ministerpräsidenten wollen allerdings nicht das Erreichen der Klimaziele gefährden. Neue Verbrennungsmotoren, die entwickelt werden, sollen nur noch minimal CO2 ausstoßen. Minimiert werden soll der Anteil des Klimagases außerdem durch den Einsatz von speziellen Kraftstoffen. „Der zusätzliche CO₂-Ausstoß dieser Fahrzeuge kann durch entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden. Zudem muss zügig ein realistischer Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission gesetzt werden.“Vor allem die FDP hatte sich während der Zeit der Ampel-Koalition für die Entwicklung und Verwendung entsprechender Kraftstoffe eingesetzt. Die Grünen und Klimaschützer waren strikt dagegen. Sie befürchteten, dass entsprechende Kraftstoffe dem Verbrennungsmotor das weitere Überleben sichern könnten – unabhängig davon, wie viel CO₂ am Ende emittiert wird. Die Länder fordern nun darüber hinaus, dass, anstatt die CO₂-Emissionen nur am Auspuff zu regulieren, „künftig der ganze Lebenszyklus in den Blick genommen werden“ solle. Das wäre ein Paradigmenwechsel beim Klimaschutz mit Blick auf die Autoindustrie. „CO2-Einsparungen in der Wertschöpfungskette (zum Beispiel grüner Stahl, Recycling, eigene Batteriezellfertigung oder die Verwendung erneuerbaren Stroms) müssen künftig bei der EU-Flottenregulierung auf die Emissionen der Fahrzeuge angerechnet werden“, heißt es in dem MPK-Beschluss. Beim Einsatz nachhaltiger klimaneutraler Rohstoffe könne Deutschland so „eine Vorreiterrolle übernehmen“.Lesen Sie auchDas grün regierte Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann war offenbar leicht zu überzeugen, das Verbrenner-Aus verhindern zu wollen. Baden-Württemberg ist nicht nur Sitz von Daimler, Porsche und Bosch, sondern auch der vieler erfolgreicher mittelständischen Automobilzulieferer, die bei einem zeitnahen Verbot von Benzinern und Dieseln massive Schwierigkeiten bekommen würden. Die Regierungschefs wollten mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die weiteren Aussichten einer Branche, die zu den Schlüsselindustrien Deutschlands zählt, nicht weitere Belastungen aufbürden. Widerstand gegen die gefällten Beschlüsse wären am ehesten von den SPD-regierten Ländern zu erwarten gewesen. Aber das wurde dadurch verhindert, dass Niedersachsen neben Hessen an entscheidender Stelle an den Verhandlungen zum Verbrenner beteiligt war. Niedersachsen ist Sitz von Volkswagen, dort hat Deutschlands größter Autokonzern mehrere Werke, es gibt unzählige Zulieferer und Branchen, die von der Autoindustrie abhängig sind.Lesen Sie auchVolkswagen ist auch durch die starke Konzentration auf Elektrofahrzeuge unter Vorstandschef Herbert Diess in schwere Turbulenzen geraten. Die Politik hat schon allein durch die Beteiligungsverhältnisse massiven Einfluss auf die Strategie des VW-Konzerns. Ministerpräsident Lies hat erkannt, dass die Festlegung auf E-Autos dem Konzern massiv geschadet hat. Er fürchtet nun um Arbeitsplätze bei Volkswagen sowie vielen Zulieferern, muss Pleiten und Steuerausfälle befürchten. Auch die übrigen SPD-Ministerpräsidenten hatten sich der Einschätzung angeschlossen, dass eine einseitige Ausrichtung auf Batterieautos der deutschen Autoindustrie und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung massiv schadet.„Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass wir einen Mobilitätsmix brauchen, dass die Elektromobilität nicht die alleinige Lösung sein kann. Damit würden wir nicht nur der eigenen Industrie schaden, sondern uns in neue Abhängigkeiten begeben“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer WELT. Mit den Abhängigkeiten ist China gemeint. Chinesische Hersteller könnten bei Beibehaltung der aktuellen Strategie nicht nur einen großen Teil der Förderung von Elektromobilität bekommen, weil sie E-Autos billiger als europäische Hersteller produzieren. Für den Bau der Stromer ist die europäische Industrie außerdem abhängig vom Import Seltener Erden, die fasst ausschließlich aus der Volksrepublik kommen und deren Ausfuhr die Partei- und Staatsführung nach industrietaktischem Ermessen reguliert. Darüber hinaus arbeiten chinesische Hersteller mit voller Kraft an der Entwicklung noch sparsamerer Verbrennungsmotoren und wären womöglich in einigen Jahren in der Lage, dabei einen Vorsprung gegenüber den deutschen Autobauern zu haben. „Wir haben viel Zeit verloren durch die Konzentration auf Batterieautos und das Außerachtlassen von synthetischen Kraftstoffen. Den bisherigen Kurs haben wir damit beendet“, sagt ein MPK-Teilnehmer.Nun hat ein Beschluss der Bundesländer zum Verbrenner begrenzte Wirkung. Entscheidend ist die Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Letzte wird jedoch aktuell von mehreren Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, das geplante Verbrenner-Verbot 2035 auszusetzen. Die Bundesregierung ist sich allerdings in der Frage nicht einig. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 kippen – die SPD will daran grundsätzlich festhalten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte allerdings jüngst: „Ich möchte, dass wir den Weg mit der deutschen Automobilindustrie gehen.“ Es solle flexible Übergänge geben. Das Ergebnis des Autogipfels war auch, dass die Bundesregierung die deutsche Autobranche mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos unterstützen will. Ein Vertreter der unionsregierten Bundesländer sagt: „Nach dem einstimmigen Beschluss der Länder wird es für die SPD in der Bundesregierung sehr schwer, das Verbrenner-Verbot zu verteidigen. Die eigenen Ministerpräsidenten gehen da ja nicht mehr mit.“ Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.