PfadnavigationHomeRegionalesHamburgNach Russland-AuftrittAffäre um AfD-Mann Robert Risch – jetzt wächst auch im Bezirk der DruckVeröffentlicht am 20.10.2025Lesedauer: 3 MinutenDie AfD in Hamburg reagiert sehr unterschiedlich auf den Auftritt ihres Abgeordneten Robert Risch bei einem Treffen in RusslandQuelle: Carsten Koall/dpaDie AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Robert Risch ausgeschlossen. Im Bezirksparlament im Bezirk Hamburg-Altona bleibt er Teil der Fraktion – vorerst. Die übrigen Fraktionen reagieren und rufen die Bezirksaufsicht an. Worum es geht und was jetzt folgt.Der Fall Robert Risch sorgt weiter für politische Turbulenzen. Nachdem die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft den Abgeordneten Anfang Oktober ausgeschlossen hat, weil er bei einem Treffen internationaler Rechtsaußen-Gruppen in St. Petersburg auftrat, eskaliert die Debatte nun auf Bezirksebene. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken, FDP und Volt in Altona haben beschlossen, die Bezirksaufsichtsbehörde einzuschalten – weil die AfD im Bezirk Risch nicht aus ihrer Fraktion entfernt. Auslöser für die Kritik an Risch ist dessen Teilnahme an einer Konferenz im Mariinski-Palast am 12. September. Nach Recherchen des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) handelte es sich um die Gründung einer „Internationalen Liga der Antiglobalisten“ („Paladine“) – ein Vernetzungsformat der extremen Rechten mit Teilnehmern aus Europa, Lateinamerika und Afrika. Unter den Organisatoren: der sanktionierte Oligarch Konstantin Malofejew und Ideologe Alexander Dugin. Fotos und Videos zeigen Risch als Redner. Ebenfalls anwesend: die frühere Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen, die inzwischen in Russland lebt. Lesen Sie auchDie AfD-Bürgerschaftsfraktion reagierte am 8. Oktober und schloss Risch aus. Der Landesvorstand leitete ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründung: Die Konferenz habe eine „antidemokratische Ausrichtung“ gehabt, zudem habe Risch seine Abwesenheit als privat deklariert und die Fraktion getäuscht. Risch weist die Vorwürfe zurück. Er sei privat in St. Petersburg gewesen, habe das Programm nicht gekannt und spontan gesprochen – nicht, um andere Redner zu kommentieren, sondern um für „Frieden in Europa“ zu werben. Daraus lasse sich keine inhaltliche Übereinstimmung ableiten. Die Debatte beruhigen konnte Risch mit dieser Einlassung nicht. Doch anders als in der Bürgerschaftsfraktion reagiert man in der Bezirksfraktion in Altona nicht mit einem Ausschluss. Die übrigen Fraktionen äußern dafür auch einen Verdacht. Hat eine Partei weniger als drei Abgeordnete, verliert sie den Fraktionsstatus und damit Geld und Einflussmöglichkeiten. Ohne Risch blieben in Altona nur zwei Abgeordnete in der Fraktion. Lesen Sie auchDie Wortmeldungen sind ungewöhnlich scharf. Die Grünen sprechen von einem „Skandal“ und werfen der AfD vor, finanzielle Vorteile über demokratische Grundsätze zu stellen. „Ich habe lange auf die Nachricht gewartet, dass die AfD Robert Risch ausschließt, aber die kam nicht“, sagt Nadine Neumann, Vorsitzende der Bezirksversammlung (Grüne). „Jetzt bin ich mir sicher, dass hier einer und vielleicht noch mehr Leute unsere Werte mit Füßen treten.“Die SPD betont: „Demokratie lebt von Haltung, nicht von Taktik.“ CDU-Fraktionschef Sven Hielscher sagt: „Selbstbedienung am Steuergeld und Verrat an westlichen Demokratiewerten scheint bei der AfD zum Programm zu gehören.“ Die FDP warnt vor einer „Grenzüberschreitung, die das Vertrauen in unsere Institutionen beschädigt“. Volt sieht „ein klares Signal über die Gesinnung der gesamten Fraktion“. Die Linke fordert sogar ein Parteiverbot der AfD.Auf Anfrage von WELT erklärte Risch, die Arbeit in der Bezirksfraktion Altona habe nichts „mit der in der Presse genannten Thematik zu tun.“ Das gelte „natürlich auch für die Bürgerschaftsfraktion.“ Aber in der Bürgerschaftsfraktion springe „man gerne über die Stöckchen“, die etwa die CDU ausstrecke.Lesen Sie auchSeiner ehemaligen Fraktion in der Bürgerschaft warf er zudem vor, eine Innen- und Außenpolitik zu verfolgen, die dem Motto „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ folge. „Andere wollen Frieden durch Dialog“, erklärte er und spielte damit wohl an seine frühere Einlassung an, bei dem Treffen in St. Petersburg für Frieden in Europa geworben zu haben.Der Gang zur Bezirksaufsicht ist ein politisches Druckmittel. Formal prüft die Behörde, ob und welche Schritte gegenüber der Bezirksfraktion möglich sind. Parallel läuft das Parteiausschlussverfahren gegen Risch, das sich erfahrungsgemäß über Monate ziehen kann. In der Bürgerschaft bleibt er fraktionsloses Mitglied, solange er nicht zurücktritt oder sein Mandat verliert.juve