PfadnavigationHomePolitikGrundsicherungBrisanter Bericht zum Bürgergeld – Einsparungen liegen angeblich bei nicht einmal 100 Millionen EuroVeröffentlicht am 17.10.2025Lesedauer: 2 MinutenDie schwarz-rote Bürgergeldreform spart im kommenden Jahr offenbar nur 86 Millionen ein. Das berichtet die „Bild“ mit Hinweis auf den fertigen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium. Kanzler Merz hatte das Sparpotenzial auf 5 Milliarden Euro beziffert.Mit der Reform des Bürgergelds wollte Kanzler Merz fünf Milliarden Euro einsparen. Doch unter dem Strich stehen laut einem Bericht gerade einmal Entlastungen im zweistelligen Millionenbereich, später sogar Mehrausgaben. Die Regierung setzt auf Konjunktur und mehr Vermittlung.Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds fertiggestellt. Das 92-seitige Papier wurde am Freitag einem Bericht zufolge innerhalb der Bundesregierung verschickt. Das berichtet die Zeitung „Bild“, der der Entwurf vorliegt.Trotz verschärfter Regelungen fällt die Einsparung für den Staat demnach äußerst gering aus. Für 2026 sind der Zeitung zufolge lediglich 86 Millionen Euro weniger Ausgaben eingeplant, 2027 sind es 69 Millionen. Ab 2028 rechnet das Ministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, unter anderem wegen steigendem Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur.Lesen Sie auchBundeskanzler Merz (CDU) Merz hatte mögliche Einsparungen beim Bürgergeld ursprünglich auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Bas hatte zuletzt wiederholt betont, dass die verschärften Regeln lediglich zu geringen Entlastungen im Staatshaushalt führen werden. Nennenswerte Einsparungen seien nur möglich, wenn eine große Zahl der Leistungsbeziehenden in Beschäftigung vermittelt werde – Voraussetzung dafür sei jedoch eine anziehende Konjunktur.Lesen Sie auchDie Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.Bisher beginnen die Sanktionen gegen Menschen im Bürgergeldbezug, die sich unkooperativ verhalten, bei einer Kürzung des Regelsatzes um zehn Prozent und enden bei dessen Streichung. Miet- und Heizkosten werden stets weiter bezahlt. Das soll künftig nicht mehr gelten.ceb