PfadnavigationHomePolitikDeutschlandStreit um Wehrdienst„Blutgrätsche gegen SPD“ – Pistorius sieht trotz heftiger Kritik „alles nicht so dramatisch“Veröffentlicht am 15.10.2025Lesedauer: 3 MinutenNach dem Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst wirft die Union Verteidigungsminister Pistorius eine Blockadehaltung vor. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.Der Streit um den künftigen Wehrdienst ist am Dienstag eskaliert. Eine anberaumte Pressekonferenz wurde in letzter Minute abgesagt. Die Rolle von Pistorius sorgt bei der Union für heftige Kritik. Der Verteidigungsminister wehrt sich vehement.Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst gibt es in der Union massiven Unmut über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“, sagte der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.Röttgen hatte den Kompromiss zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung.Lesen Sie auchAber besonders der Plan, junge Männer für eine Musterung auszulosen und notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, war auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. Pistorius betonte zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer – bis zu 300.000 pro Jahrgang – gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warf Röttgen Pistorius vor, sich „destruktiv“ verhalten zu haben. „Die SPD muss sich jetzt sortieren“, fügte der Unionspolitiker hinzu.Die „Bild“ zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung.“ Pistorius sei nie an einer Einigung interessiert gewesen und habe sich „destruktiv verhalten“.Pistorius wehrt sichVerteidigungsminister Pistorius wehrte sich gegen die von Unionsseite gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der Sozialdemokrat dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Äußerungen Röttgens. Bei einem Presse-Statement am Mittwochmorgen sagte Pistorius weiter: „Ich habe meine Bedenken nicht zum ersten Mal an einigen Punkten artikuliert. Ich habe am Dienstag in der Fraktion gesagt: ‚Man kann das alles machen, aber ich will nur als zuständiger Verteidigungsminister deutlich machen, dass ich an bestimmten Dingen erhebliche Bedenken habe. Punkt.“ Dann sei die Pressekonferenz abgesagt worden. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird.“Lesen Sie auchLinnemann hofft auf „Heilung in 24 Stunden“CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet trotz des eskalierten Streits damit, dass das neue Wehrdienstgesetz plangemäß am Donnerstag im Bundestag beraten wird. „Wir wollen unbedingt diese Woche die erste Lesung“, sagte Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er gehe davon aus, dass sich die Fraktionen von Union und SPD darauf verständigten.Linnemann vertrat die Ansicht, die SPD-Fraktion habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Kompromisssuche offenkundig zu wenig mitgenommen. Aber: „Das ist nicht schlimm. Das kann man, glaube ich, innerhalb von 24 Stunden heilen.“ Jetzt gehe darum, dass man vorankomme. Anders als erwartet hatten Union und SPD sich zuvor im Streit über die Pläne für den Wehrdienst doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.Die „Bild“ berichtete, das Wehrdienstgesetz werde nun auch diese Woche von der Tagesordnung genommen. Dazu hieß es aber aus dem Parlament, das sei noch nicht entschieden. Eigentlich hätte der Gesetzentwurf schon vergangene Woche im ersten Durchgang in den Bundestag kommen sollen.AFP/rct