Die von den meisten Mitgliedstaaten im Prinzip unterstützte „Reparationsanleihe“ der EU für die Ukraine, die aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden soll, steht noch vor beträchtlichen juristischen und politischen Schwierigkeiten. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag in Luxemburg war offen, ob sich die Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel zumindest auf eine politische Grundsatzeinigung verständigen können und damit der EU-Kommission ein Mandat erteilen, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten. Aber selbst wenn die Kommission das Mandat Ende Oktober erhielte, dauerte die anschließende Beratung noch mehrere Monate. EU-Diplomaten nannten am Donnerstag das erste Quartal 2026 als Zieldatum für eine Entscheidung. Bis dahin sei die Ukraine definitiv noch finanziert, hieß es.
EU plant Zugriff auf russische Guthaben für Ukraine-Hilfe
Die EU will russische Notenbankguthaben für Kredite an die Ukraine nutzen. Aber weder die politischen noch die juristischen Bedenken lassen sich schnell aus der Welt schaffen.






