PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVor Koalitionsgipfel„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPDVeröffentlicht am 09.10.2025Lesedauer: 5 MinutenVor dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es eine Kontroverse in der Bundesregierung um den künftigen Kurs: Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Verbrenner-Aus festhält, fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Aufweichung.Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Stimmung im Land schon in kurzer Zeit wieder aufhellen. Nun peilen die Spitzen der Koalition konkrete Reformbeschlüsse an. Aus der Wirtschaft kommen vor dem Gipfel deutliche Aussagen. Diese Themen stehen an.Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition haben sich für den Herbst einiges vorgenommen – und die Erwartungen sind groß. Auch angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit in Umfragen sollen jetzt endlich Durchbrüche zu wichtigen Themen erreicht werden. Der Koalitionsausschuss kommt dazu heute im Kanzleramt zusammen. Streit ist vorprogrammiert. Es geht um Entscheidungen in kontroversen Fragen. Vor allem geht es aber für die schwarz-rote Koalition darum, der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen.Lesen Sie auchDer Verband Gesamtmetall fordert von Kanzler Friedrich Merz, der SPD beim Koalitionsgipfel ihre Grenzen aufzuzeigen. „Beim Thema Bürokratie muss die Union der SPD endlich ein Stoppschild setzen“, sagt der Verbandschef Oliver Zander der „Bild“.Besonders Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert der 56-Jährige scharf: „Permanent versucht Bas, gefloppte Gesetzentwürfe aus der Ampel-Zeit bei Merz durchzudrücken und zusätzliche Bürokratie zu verursachen.“Und abschließend: „Kanzler Merz sollte der SPD klarmachen: Wenn sie nicht endlich mitzieht und echte Entlastungen umsetzt, scheitert diese Koalition genauso wie die Ampel.“Im Fokus beim heutigen Koalitionsgipfel stehen mehrere Themen, bei denen Merz dies unter Beweis stellen kann.Mehr Härte beim BürgergeldUm mehr Strenge geht es bei der geplanten Reform des Bürgergelds. Wiederholt betonten Merz und Bas zuletzt, dass sie in guten Gesprächen seien und die Reform bald stehen werde. Letzte strittige Punkte würden bald abgeräumt, hieß es in Regierungskreisen. Doch sind viele Detailänderungen geplant. Deshalb eignet sich der Koalitionsausschuss, der eher generelle Linien festlegen soll, aus Sicht mancher Koalitionäre eigentlich nicht so gut als Besprechungsort für dieses Thema.Lesen Sie auchKlar ist bisher bereits, dass sich die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden auf strengere Auflagen und Sanktionen einstellen müssen. Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden. Fördern und Fordern sollen besser in Balance gebracht, Missbrauch soll stärker unter Kontrolle gebracht werden. Mit härteren Sanktionen belegt werden soll, wer gegen Regeln des Jobcenters verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert.Sozialpolitiker hatten allerdings Zweifel angemeldet, ob die insbesondere von Merz noch im Wahlkampf erhobenen Forderungen nach enormen Einsparungen damit realisiert werden können. Klar ist wohl, dass sich die Bezeichnung der Leistung ändert: „Es wird Grundsicherungsgesetz heißen“, hatte Kanzler Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt und betont: „Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein.“Milliarden für neue Autobahnen und SchienenMit dem beschlossenen schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur will die Koalition kräftigen Schwung in die Erneuerung vieler maroder Straßen und Schienen bringen. Doch dann kamen plötzlich Signale aus dem Verkehrsministerium, dass wichtige Aus- und Neubauprojekte bis 2029 wackeln, weil dafür ein Finanzierungsloch klafft.Findet der Koalitionsausschuss dazu jetzt eine Lösung, die solche Zweifel beseitigt? Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte schon vorab als Ziel: „Uns ist wichtig, dass das, was baureif ist bei Schiene und Straße in den nächsten Jahren auch finanziert wird und gebaut werden kann.“Streitpunkt Verbrenner-AusNur einen Tag nach dem Koalitionsausschuss lädt Merz Branchenvertreter und Gewerkschaft zu einem Autogipfel ins Kanzleramt – und da wäre eine geeinte schwarz-rote Linie in wichtigen Fragen gut. Die deutsche Schlüsselbranche hat mit Absatzflaute, Konkurrenz aus China und Schwierigkeiten beim Wandel zur Elektromobilität zu kämpfen. Viele Unternehmen fahren Sparkurse.Lesen Sie auchIm Fokus steht auch der Umgang mit dem für 2035 geplanten Aus für neue Verbrenner-Fahrzeuge in der EU, für das jetzt Überprüfungen anstehen. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen – die SPD aber daran festhalten. Bas äußerte sich trotz großer Differenzen im Vorfeld überraschend zuversichtlich. Darüber werde im Koalitionsausschuss beraten. „Und dann wird es auch zu einer politischen Einigung kommen.“Weitere BaustellenUnter Zeitdruck kommt die Regierung allmählich mit dem erklärten Ziel, die Bürger noch vor erneuten Anhebungen der Krankenkassen- und Pflegebeiträge zum 1. Januar 2026 zu bewahren. Seit Monaten ist eine drohende Milliardenlücke bekannt, die trotz extra Geld aus dem Etat noch besteht. Kommt jetzt ein Signal, wie sie konkret geschlossen werden soll?Weitere Reformvorhaben der Regierung stehen kurz vor der Entscheidungsreife. Nicht ausgeschlossen ist es, wie bei Union und SPD zu hören war, dass auch bei der Rente Vereinbarungen getroffen werden. Zuletzt war etwa die genaue Ausgestaltung der Aktivrente Gegenstand neuer internen Debatten. Mit einem steuerfreien Bonus von 2000 Euro soll sich Mehrarbeit im Alter lohnen.Wolfgang Kubicki kritisiert Ökonom FratzscherFDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Dienstagabend bei WELT TV: „Es kann nicht funktionieren, dass wir immer älter werden, aber gleichzeitig immer weniger junge Menschen im Arbeitsprozess unterwegs sind. Wir können das (Rentensystem, d. Red.) nur stabilisieren mit einer kapitalgedeckten Rente und mit Freiwilligkeit von Menschen, die Lust und Laune haben, länger zu arbeiten.“Es gebe viele Leute, die mit 65, 67 nicht mehr arbeiten können. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass Pflegekräfte mit 67 in der Lage sind, ältere Menschen weiter zu versorgen.“ Der „wunderbare Ökonom“ Marcel Fratzscher, der ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner vorgeschlagen habe – „auf so eine Idee kann man nur kommen, wenn man hoch und trocken sitzt wie Herr Fratzscher. Wir brauchen ein anderes System und der Umbau muss möglichst schnell passieren, damit die Menschen ab 2031, 2035 keine Angst haben müssen, ihren Lebensabend auch noch wirklich genießen zu können.“Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen der Parteien und Fraktionen von CDU, CSU und SPD an. Zuletzt traf man sich Anfang September, um ein Arbeitsprogramm zu besprechen. Streit aus dem Sommer wollen Schwarz und Rot hinter sich lassen. Und besonders die Unionsseite machte die Erwartung klar, dass es nach vielen Vorarbeiten ein „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ werden soll, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann formulierte.dpa/rct