Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt in der politischen Auseinandersetzung vor Provokationen und Einschüchterungen. „Es muss möglich sein, dass eine Partei wie die AfD, die nicht verboten ist, sich versammelt“, sagte der Regierungschef in Mainz. „Es muss auch möglich sein, dass Menschen, die das anders sehen als die AfD, sich genauso friedlich versammeln können, ohne dass sie provoziert werden und ohne dass sie das Gefühl haben, dass sie bedroht werden sollen.“In Gauersheim im Donnersbergkreis soll es zwischen Bürgern und AfD-Anhängern bei einem öffentlichen Treffen zu Zwischenfällen gekommen sein. Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) sagte, die Veranstaltung sei von einer Privatperson angemeldet gewesen und von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. Ministerpräsident ist vor OrtDer Ministerpräsident traf sich mit dem Ortsbürgermeister und weiteren kommunalen Verantwortlichen. „Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität“, sagte Schweitzer. In einer Demokratie gehörten Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu - nicht aber Provokationen und Beleidigungen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will in Gauersheim ein Zeichen setzen. (Archivbild) Arne Dedert/dpa„Ich bin sehr spontan gekommen, um ein klares Zeichen der Unterstützung dem Ortsbürgermeister und all den Menschen, die friedlich für Demokratie einstehen, zu senden“, betonte der Regierungschef. „Eigentlich sind wir schon einen Schritt zu weit in unserer Gesellschaft, wenn ein Ortsbürgermeister sagt, er hat Angst. Das ist das, was wir auf keinen Fall akzeptieren können. Und das muss sich wieder ändern.“ „Man steht als Bürgermeister eigentlich sehr einsam da“, schilderte Schlesser. „Man hat auch Angst, man wird verklagt und muss aus eigener Tasche zahlen.“ Daher freue er sich über die Unterstützung und den spontanen Besuch des Ministerpräsidenten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, der bei den Vorkommnissen in Gauersheim vor Ort war, wies die Vorwürfe zurück. Die AfD-Anhänger seien bedrängt und körperlich angegangen worden. Deswegen würden Strafanzeigen eingereicht. „Unsere Leute haben friedlich die Nationalhymne gesungen.“© dpa-infocom, dpa:251007-930-133650/2
Schweitzer: Einschüchterung kein Mittel in Demokratie
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt in der politischen Auseinandersetzung vor Provokationen und Einschüchterungen. „Es muss möglich sein, dass eine Partei wie die AfD, die nicht verboten ist, sich versammelt“, sagte der Regierungschef in Mainz. „Es muss auch möglich sein, dass Menschen, die das anders sehen als die AfD, sich genauso friedlich versammeln können, ohne dass sie provoziert werden und ohne dass sie das Gefühl haben, dass sie bedroht werden sollen.“In Gauersheim im Donnersbergkreis soll es zwischen Bürgern und AfD-Anhängern bei einem öffentlichen Treffen zu Zwischenfällen gekommen sein. Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) sagte, die Veranstaltung sei von einer Privatperson angemeldet gewesen und von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. Ministerpräsident ist vor OrtDer Ministerpräsident traf sich mit dem Ortsbürgermeister und weiteren kommunalen Verantwortlichen. „Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität“, sagte Schweitzer. In einer Demokratie gehörten Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu - nicht aber Provokationen und Beleidigungen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will in Gauersheim ein Zeichen setzen. (Archivbild) Arne Dedert/dpa„Ich bin sehr spontan gekommen, um ein klares Zeichen der Unterstützung dem Ortsbürgermeister und all den Menschen, die friedlich für Demokratie einstehen, zu senden“, betonte der Regierungschef. „Eigentlich sind wir schon einen Schritt zu weit in unserer Gesellschaft, wenn ein Ortsbürgermeister sagt, er hat Angst. Das ist das, was wir auf keinen Fall akzeptieren können. Und das muss sich wieder ändern.“ „Man steht als Bürgermeister eigentlich sehr einsam da“, schilderte Schlesser. „Man hat auch Angst, man wird verklagt und muss aus eigener Tasche zahlen.“ Daher freue er sich über die Unterstützung und den spontanen Besuch des Ministerpräsidenten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, der bei den Vorkommnissen in Gauersheim vor Ort war, wies die Vorwürfe zurück. Die AfD-Anhänger seien bedrängt und körperlich angegangen worden. Deswegen würden Strafanzeigen eingereicht. „Unsere Leute haben friedlich die Nationalhymne gesungen.“© dpa-infocom, dpa:251007-930-133650/2
