Die Diagnose ist beängstigend, die Medizin bitter, und doch führt an der Therapie aus Sicht einer renommierten Expertenrunde kein Weg vorbei: Ohne einschneidende Reformen nämlich, so der immer noch recht neue wissenschaftliche Beraterkreis beim Bundeswirtschaftsministerium, würde die seit Jahren anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland zum Dauerzustand – „mit gravierenden Folgen für Wohlstand, Stabilität und die Rolle Europas in einer machtorientierten Welt“. Als Gegenmittel schlägt das Gremium eine Wachstumsagenda vor, die auf mehr unternehmerische Freiheit, weniger Vorschriften und weniger Datenschutz, niedrigere Steuern, Sozialkürzungen sowie mehr Mut etwa in der Gen- und Nukleartechnologie setzt.
Das Konzept, das aus der Feder der Wissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland stammt, dürfte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) gefallen. Es deckt sich nämlich weitgehend mit Ideen, die die Ministerin in den vergangenen Monaten wiederholt selbst vorgetragen hat – nicht selten zum Ärger des Koalitionspartners SPD.
Dass die ehemalige Energiemanagerin mit ihren Beratern auf einer Linie liegt, ist allerdings auch kein Wunder, denn sie hatte das Gremium erst kürzlich selbst eingerichtet und mit handverlesenen Mitgliedern besetzt. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Sachverständigenrat oder dem wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium, dem auch Ökonominnen und Ökonomen angehören, die nicht so eindeutig auf Reiche-Linie sind. Grimm räumte vor Journalisten ein, dass der Beraterkreis „nicht sehr divers besetzt“ sei. Ziel der Viererrunde sei aber nicht, ein möglichst breites Meinungsspektrum zusammenzuführen, sondern der Ministerin klare, stringente Vorschläge aus streng marktwirtschaftlicher Sicht zu unterbreiten.
