Nachdem Drohnensichtungen den Flugbetrieb am Münchner Flughafen gestört haben, verschärft sich die politische Debatte über den Umgang mit den Luftfahrzeugen. Am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag waren am zweitgrößten Flughafen Deutschlands zahlreiche Flüge ausgefallen oder mussten auf benachbarte Airports umgeleitet werden, Hunderte Menschen verbrachten die Nacht auf Feldbetten. Am frühen Freitagmorgen wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Zunächst war unklar, ob es sich um eine oder mehrere Drohnen handelte und wer dafür verantwortlich ist.Der Vorfall reiht sich ein in mehrere Zwischenfälle, die es in den vergangenen Tagen und Wochen mit Drohnen gegeben hat – in Polen und Rumänien, Norwegen und Dänemark. Erst kürzlich wurden über Einrichtungen kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein Drohnenüberflüge registriert.Auf der politischen Ebene wird deshalb nach Möglichkeiten zur Drohnenabwehr gesucht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag: „Wir spüren, wir sind nicht mehr ganz so im Frieden, wie wir waren.“ Erkennbar sei auch, dass hinter den vielen Vorfällen ein System stecke. Sein Kabinett werde am kommenden Dienstag über ein entsprechendes „Schnellgesetz“ beraten. Es soll der bayerischen Polizei die finanziellen und rechtlichen Grundlagen einräumen, Drohnen sofort abzufangen oder abzuschießen. „Ab jetzt muss gelten: abschießen statt abwarten“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Welche Befugnisse konkret geplant sind, blieb zunächst unklar.Söder sagte zudem, dass Bayern in enger Abstimmung mit dem Bund sei, der seinerseits rechtliche Änderungen plant, etwa beim Luftsicherheitsgesetz, damit bei größeren Gefahren ein schnelles Eingreifen der Bundeswehr möglich sei. „Am Ende brauchen wir so eine Art Iron Dome“, sagte Söder dem Fernsehsender Welt-TV. Beim Iron Dome handelt es sich um ein israelisches Luftabwehrsystem, das anfliegende Raketen oder Drohnen per Radar erkennt und in der Luft zerstört.Ein Problem: Die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Behörden verteiltAuch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich zu den Vorfällen. Die Drohnensichtungen über München seien ein weiterer Weckruf, schrieb Dobrindt am Freitag auf der Plattform X. Der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr werde immer härter. „Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung – national und auf europäischer Ebene.“ Sein Ministerium arbeitet bereits an Maßnahmen. So soll etwa ein deutsches Drohnenabwehrzentrum die Kompetenzen von Bund, Ländern und Bundeswehr bündeln. Auch ein gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel ist geplant.Die Drohnenabwehr ist im Moment auch deshalb ein Problem, weil die Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden verteilt sind. Für die innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist überwiegend die Polizei zuständig. Fliegt eine Drohne über einer Bahnanlage oder einem Flughafen, betrifft das die Bundespolizei. Die Bundeswehr wiederum müsste eingreifen, wenn eine Drohne über einem ihrer Standorte kreist. Dem weiteren Einsatz der Bundeswehr im Inland setzt das Grundgesetz allerdings enge Grenzen.Mit einer Reform des von Söder angesprochenen Luftsicherheitsgesetzes will Innenminister Dobrindt das ändern. Damit soll die Bundeswehr rechtlich in die Lage versetzt werden, Drohnen, die über Deutschland unterwegs sind, im Rahmen der Amtshilfe abzuschießen. Derzeit erlaubt das Gesetz den Einsatz der Streitkräfte nur um Luftfahrzeuge abzudrängen, zur Landung zu zwingen, Waffengewalt anzudrohen oder Warnschüsse abzugeben. Dobrindt will auch den Beschuss erlauben.Es bleibt jedoch die grundgesetzliche Hürde, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland nur bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ möglich ist, es müsste sich also um Attacken von katastrophalem Ausmaß handeln, eine Spionagedrohne dürfte nicht dazugehören. Um das Grundgesetz zu ändern, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig.Die Grünen schlagen derweil einen anderen Weg vor. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte am Freitag, Dobrindt müsse in Absprache mit den Ländern umgehend einen Gesetzesvorschlag für eine klare Bundeszuständigkeit für die Drohnenabwehr vorlegen. „Dafür bräuchte es noch nicht einmal eine Verfassungsänderung. Die Bundespolizei hat zweifellos heute schon viel Know-how und könnte diese Aufgabe durchaus übernehmen“, sagte Notz.Außerdem bemängelt der grüne Innenpolitiker, die Vorstöße Dobrindts kämen viel zu spät. Trotz klarer Aufforderungen an den Bund, etwa aus den Reihen der eigenen Innenminister, sei nichts passiert, sagte von Notz der Süddeutschen Zeitung. „Wertvolle Zeit, die wir eigentlich mit Blick auf das immer aggressivere Agieren Russlands nicht haben, wurde verschenkt.“Die Drohnenabwehr, so von Notz, sei außerdem nur ein kleiner Ausschnitt der Gesamtproblematik. „Auch bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz vor Sabotage kommt vom zuständigen Innenminister nichts. Es braucht endlich eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen“, sagte von Notz.