„Das Besucherzentrum des Kapitols ist aufgrund eines Zahlungsaufschubs geschlossen“: Seit Mittwoch steht ein Schild mit dieser Aufschrift vor dem Kapitol in Washington, D.C. Am ersten Tag des Shutdowns herrschte in der Verwaltung Unsicherheit. Viele Angestellte wussten nicht, ob sie in den Zwangsurlaub geschickt werden oder ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.Zum Shutdown, der teilweisen Schließung der Verwaltung, kam es, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Budget oder eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Laut dem Haushaltsbüro des Kongresses sind 750 000 Verwaltungsangestellte im Zwangsurlaub.Demokraten wollen Trump die Stirn bietenEine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Die Demokraten verlangen Konzessionen im Gesundheitswesen. Konkret fordern sie, dass Subventionen für die Krankenversicherung verlängert werden. Ohne diese würden die Krankenkassenprämien für Millionen Menschen steigen, sagen sie.Im März hatte eine Gruppe von Demokraten eingelenkt: Um einen Shutdown zu verhindern, stimmten sie einem Übergangshaushalt zu, der nicht im Sinne der Demokraten war. Diesmal beharrte die Partei auf ihren Bedingungen und nahm den Shutdown in Kauf.Damit nutzen die Demokraten eines der wenigen Machtmittel, die ihnen angesichts der Mehrheitsverhältnisse geblieben sind. Sie sehen den Shutdown auch als Protest gegen Trumps Kompetenzüberschreitungen: Der Präsident hatte im Sommer vom Kongress genehmigte Mittel gestrichen.Spielt der Shutdown der Regierung in die Hände?Das Problem dabei: Eine dysfunktionale Verwaltung mit eingestellten Dienstleistungen und Arbeitnehmenden, die keinen Lohn erhalten, ist nicht im Sinne der Demokraten. Trump wiederum lässt sich damit nur bedingt unter Druck setzen – Disruption und Chaos schrecken ihn kaum ab. Sein erklärtes Ziel ist es, die Verwaltung drastisch zu verkleinern.Zu diesem Zweck hatte Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar das Ministerium für Verwaltungseffizienz (DOGE) geschaffen. Elon Musk, der anfänglich dafür verantwortlich war, ließ ganze Verwaltungseinheiten schließen, unter anderem die für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zuständige USAID. Zehntausende Bundesangestellte wurden entlassen.Nun will Trump den Shutdown nutzen, um die Verwaltung weiter in seinem Sinne umzugestalten und die Demokraten zu bestrafen. Schon bevor die Verwaltung lahmgelegt wurde, hatte das Weiße Haus Massenentlassungen angekündigt. Trump sagte zu Wochenbeginn, der Shutdown werde viele Menschen treffen – „und es werden Demokraten sein“.Trump: „Eine nie da gewesene Gelegenheit“Am Donnerstag legte er nach: „Ich kann nicht glauben, dass die radikal linken Demokraten mir diese nie da gewesene Gelegenheit bieten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er werde sich mit Budgetchef Russell Vought treffen und besprechen, welche der „überflüssigen“, von Demokraten geschaffenen Verwaltungseinheiten vorübergehend oder ganz geschlossen würden.Vought schrieb auf der Plattform X: „Ich liebe diesen Shutdown.“ Er kündigte an, acht Milliarden Dollar für erneuerbare Energien zu streichen – in Staaten mit demokratischen Mehrheiten. Es handle sich um Milliarden, mit denen die „Klima-Agenda der Linken“ gefüttert werde, schrieb Vought. Weiter legte er 18 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in New York auf Eis, namentlich den Ausbau der Metro.Die aus New York stammenden demokratischen Minderheitsführer im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, antworteten in einer gemeinsamen Erklärung, die Trump-Regierung treffe mit der Entscheidung nicht Demokraten. Sie treffe Krankenpflegerinnen und Lehrer, die zur Arbeit pendeln müssten. Doch mit den angekündigten Maßnahmen gerät die Opposition unter Druck.Schuldzuweisungen und Kampf um das NarrativIst der Shutdown ein Eigentor der Demokraten? Oder versucht Trump womöglich nur, es so darzustellen? Auch das ist nicht ausgeschlossen: Für die Folgen von Shutdowns macht die Bevölkerung für gewöhnlich die Regierungspartei verantwortlich. Die Trump-Regierung verbreitet deshalb auf allen Kanälen die Erzählung, die Demokraten stellten unmögliche Forderungen. Sie wollten Steuergelder für die Gesundheitsversorgung illegaler Einwanderer einsetzen. „Eine Lüge“, antworten die Demokraten: Einwanderer ohne Dokumente seien von den Subventionen ausgeschlossen.Bislang scheint die Erzählung der Regierung nicht zu verfangen. Laut einer repräsentativen Umfrage der Washington Post machen derzeit mehr Menschen die Regierung für den Stillstand verantwortlich als die Demokraten. Viele der rund 1000 Befragten sind aber unentschlossen. Dauert der Shutdown länger und kommt es zu Massenentlassungen, wird sich die Unzufriedenheit aber auch gegen die Demokraten richten.Ein weiterer Fall für die GerichteLaut US-Medien sind die Pläne für Massenentlassungen weit fortgeschritten. Allerdings dürfte es zu Klagen kommen, wenn die Regierung sie umsetzt. Laut Rechtsexperten sind Massenentlassungen während eines Shutdowns mit großer Wahrscheinlichkeit unzulässig. Fehlende finanzielle Mittel können demnach zwar ein Entlassungsgrund sein, aber nicht, wenn es sich nur um eine temporäre Finanzierungslücke handelt.In einem Shutdown muss der Präsident dafür sorgen, dass die unverzichtbaren Dienstleistungen gewährleistet sind. Polizei und Flugsicherung zum Beispiel. Dafür seien aber keine Entlassungen in anderen Bereichen notwendig, erklären Verwaltungsjuristen. Ein Shutdown erlaube dem Präsidenten auch nicht, die Verwaltung nach seinem Gutdünken umzugestalten und ohne Mitsprache des Kongresses Einheiten aufzulösen.Ob Einwände dieser Art Donald Trump davon abhalten, seine Pläne umzusetzen, ist fraglich. Seit er im Amt ist, hat er sich schon mehrmals über geltendes Recht hinweggesetzt. Am Ende könnte der Shutdown, mit dem die Demokraten gegen Trumps Kompetenzüberschreitungen protestieren, dazu führen, dass der Präsident seine Kompetenzen ein weiteres Mal überschreitet.