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USA: Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – nun klagen Stadt und Bundesstaat dagegen.
29.09.2025 - 04:21 Uhr Artikel anhörenDie Proteste gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Portland seien laut Oregons Generalstaatsanwalt überschaubar. Foto: APNew York. Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in der Klageschrift. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen.Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in „Kriegsminister“ umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die Anordnung Trumps stieß einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge selbst im Pentagon auf Überraschung. Sechs US-Beamte sagten demnach, sie seien davon überrumpelt worden.In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht unterbinden lassen. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoß. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
