Ein Bürokratiemeldeportal, „digitaltaugliche“ Regeln und die Streichung überflüssiger Verfahren – das sind die zentralen Elemente der geplanten „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, die die Bundesregierung in der nächsten Woche in einer Kabinettsklausur beraten will. Sie ist Bestandteil eines größeren Pakets des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), das vom ehemaligen Manager Karsten Wildberger (CDU) geleitet wird. Dazu sind auch die anderen Ministerien gehalten, Vorschläge zu machen, welche Regeln sie ersatzlos streichen können. „Die Bundesregierung setzt auf Mut zur Vereinfachung, Pauschalierung und auf mehr Vertrauen in die praktische Vernunft derjenigen, die die Regeln tagtäglich anwenden oder zu befolgen haben“, heißt es in dem rund 20 Seiten langen Entwurf, der noch in der Abstimmungsphase ist.