Die ungarische Justiz will die Immunität von drei Europaabgeordneten aufheben lassen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich dagegen aus.
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Die ungarische Justiz will die Immunität von drei Europaabgeordneten aufheben lassen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich dagegen aus.
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es…
Vor zwei Jahren entschied die EU-Kommission, zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Das EU-Parlament klagte dagegen. Jetzt…
Autoritäre Politiker, die zusammenhalten: Dass Ungarn Polens ehemaligem Justizminister Asyl gewährt, ist grotesk.
Die ungarische Regierung will den Beschluss der EU-Innenminister zur Migrationspolitik nicht umsetzen. Das zeugt von fehlendem…
Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten…
Vor dem Urteil gegen die deutsche Linksextremistin Maja T. stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn.…
