Ehe Beschlussvorlagen in den Stadtrat kommen, werden sie einer Klimaschutzprüfung (KSP) unterzogen. Die Verwaltung soll darlegen, ob ein Vorhaben positive oder negative Folgen fürs Klima hat, meist geht um den Ausstoß von CO₂. Nun will das Rathaus im Zuge der Sparbemühungen die KSP aussetzen: zu ineffektiv, zu bürokratisch, so die Argumente. Klimareferentin Christine Kugler wehrt sich dagegen. Betroffen sind nach ihren Angaben ohnehin nur rund 15 Prozent der Vorlagen. Diesen Dienstag beschäftigt sich der Klimaausschuss des Stadtrats mit dem Thema.
Die Geschichte der KSP beginnt 2019. Da beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, um alle relevanten Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz zu prüfen. 2021 wurde dieses Konzept beschlossen, 2022 in einer Pilotphase eingeführt. Die referatsübergreifende „Arbeitsgruppe Klimaschutzprüfung“ treffe sich alle paar Monate virtuell, meist rund 20 Mitarbeitende nähmen teil, so das Klimareferat. Anfang 2024 wurde das Verfahren evaluiert und weiterentwickelt.
Seither gilt: Wenn beim „Klimaschutzcheck“ rauskommt, dass ein Vorhaben „sehr klimarelevant“ sei, müsse das Klimareferat ins weitere Vorgehen einbezogen werden. Dann schließe sich das „Klimaschutzprüfungs-Team“ mit Kollegen des Referats, aus dem die Beschlussvorlage stammt, zu einem „fallbezogenen Prüfteam“ zusammen. Dieses wiederum untersuche die genaue Klimawirkung des betreffenden Vorhabens, und wie sich negative Folgen minimieren ließen. Die „vertiefte Klimaschutzprüfung“ müsse „zu einem frühen Zeitpunkt erfolgen“, um rechtzeitig gegensteuern zu können.
