Los Angeles/Washington (dpa) - Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom - ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump - unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren - und womöglich auch juristischen - Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.
Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Inhalt jetzt laden








