Nach einem 160-Millionen-Euro-Debakel, das die öffentlich-rechtliche Bayerische Versorgungskammer bei problematischen Immobiliengeschäften in den USA erlitten hat, fragen SPD und Grüne im Landtag nach der Verantwortung der Staatsregierung – konkret nach Mängeln bei der Aufsicht durch das Innenministerium. „Auch wenn die Regierung das unbedingt verschleiern will: Man vertraut offenbar blind auf Finanzmärkte und irgendwelche Fondsmanager, statt seine Aufsicht ordentlich auszuüben“, sagt Florian von Brunn (SPD). Tim Pargent (Grüne) beklagt: „Trotz regelmäßiger Reportings hat das Ministerium untätig zugesehen, wie Vorsorgegelder in unsicheren Immobiliengeschäften aufs Spiel gesetzt wurden.“ Dies sei „ein schweres Versagen“.
Das Innenministerium weist die Vorwürfe auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung als „haltlos“ zurück. „Eine Vorwegprüfung oder gar Genehmigung einzelner Investitionsentscheidungen der Versorgungsanstalten“ sähen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor. Kürzlich hatte die Münchner Abendzeitung über den Fortgang in der Causa berichtet, die seit 2024 Gegenstand von Medienberichten ist.
Die Bayerische Versorgungskammer, kurz BVK, verwaltet die Altersvorsorge und andere Leistungen wie bei Berufsunfähigkeit von fast drei Millionen Menschen in Deutschland. Darunter fallen berufsständische und kommunale Versorgungseinrichtungen, etwa für Ärzte und Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten oder auch Bühnenberufe und Schornsteinfeger. Die BVK ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Oberbehörde, wirtschaftet aber mit eigenen Mitteln. Ihr Gesamtvolumen liegt bei mehr als 100 Milliarden Euro. Die BVK ist laut Ministerium gesetzlich dazu verpflichtet, die Beiträge „rentierlich am Kapitalmarkt anzulegen“, indes nach dem „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.
