30 Millionen Euro pro Jahr entgehen dem städtischen Wohnungsbauunternehmen Münchner Wohnen durch den Mietenstopp, mit dem der Stadtrat seit 2019 die Kosten für kommunale Wohnungen eingefroren hat. Auf der anderen Seite bekommt die Münchner Wohnen Jahr für Jahr aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das kann angesichts der Geldnot im Haushalt nicht so bleiben, findet die Fraktion Die Linke/Die Partei im Münchner Stadtrat.
Deshalb fordert sie eine Reform des Mietenstopps: Künftig, so heißt es in einem Stadtratsantrag, solle keine Mieterin und kein Mieter der Münchner Wohnen mehr als 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Münchner Wohnen bei Haushalten mit gutem Einkommen die Mieten erhöhen und somit den städtischen Haushalt entlasten könnte.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel macht darauf aufmerksam, dass bei der Münchner Wohnen nicht nur viele Menschen mit niedrigem Einkommen wohnen, die er natürlich schützen wolle, sondern beispielsweise auch hohe Führungskräfte aus der Stadtverwaltung.
Ein kurzes Rechenbeispiel: Wenn zwei Menschen mit je 4000 Euro netto (was in der freien Wirtschaft oder in höheren Positionen des öffentlichen Dienstes nicht ungewöhnlich ist) eine gemeinsame Wohnung bei der Münchner Wohnen haben, dürfte die Warmmiete nach dem Willen der Linken bis zu 2400 Euro betragen. Jagel betont, dass in diesem Szenario eine Miete auch sinken könnte, wenn jemand in Rente geht oder den Job verliert.
