PfadnavigationHomePolitikAuslandNahost-KonfliktDeutschland stimmt Erklärung über Zwei-Staaten-Lösung und Rückkehrrecht für Palästinenser zuVeröffentlicht am 13.09.2025Lesedauer: 4 MinutenEine Trennmauer zwischen einer israelisch und einer palästinensisch verwalteten Zone bei Bait Dschala im WestjordanlandQuelle: Martin U. K. Lengemann/WELTNach Informationen von WELT hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zur sogenannten New-York-Erklärung für eine Zwei-Staaten-Lösung gegeben. Der Punkt zur Rückkehr von Palästinensern in das israelische Staatsgebiet könnte von Jerusalem als Bedrohung angesehen werden.Nach Informationen von WELT hat Deutschland der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zugestimmt. Aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung gelangen, mit der die New-York-Erklärung übernommen wird. Es ist anzunehmen, dass Deutschland ihr zustimmt.Die New-York-Erklärung, die Ende Juli bei einer internationalen Konferenz unter Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens verabschiedet wurde, verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1000 zumeist zivilen Opfern und fordert die Terrormiliz zur Niederlegung ihrer Waffen auf. Sie bekräftigt jedoch auch die Forderung nach einem palästinensischen Staat und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. So heißt es in Artikel 39 der Erklärung, im Kontext der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates solle unter anderem die Flüchtlingsfrage gelöst werden, und wörtlich am Ende eines langen Satzes: „zugleich erklären wir erneut das Rückkehrrecht“.Lesen Sie auchInsbesondere der Punkt des Rückkehrrechts wird in Israel als Bedrohung gesehen. In der Resolution 194 (III) der UN-Generalversammlung von 1948 wird ein solches Recht für palästinensische Flüchtlinge erwähnt, sofern sie „in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“, und fordert dieses Recht „so bald wie möglich“ umzusetzen.