Erstmals hat das bayerische Kabinett die umstrittene Umstrukturierung eines Klinikums per Beschluss politisch unterstützt. Es geht um das Krankenhaus Mainburg im Landkreis Kelheim in Niederbayern. Dies teilte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstagnachmittag nach einer Sitzung des Ministerrats mit.
Die Kliniklandschaft im Freistaat steht vor massiven Strukturveränderungen und wohl auch weiteren Schrumpfungen und Schließungen von Angeboten klassischer Vollversorgung. Da dies lokal oft enorm umstritten ist und Unmut in der Bevölkerung auslöst, hatte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) vor einem Jahr versprochen, die Staatsregierung werde kommunalen Entscheidungsträgern auf Wunsch durch eine landespolitische Billigung der Pläne beispringen.
Im Kabinettsbericht heißt es jetzt, man wolle den Kommunen eben in besonders gelagerten Fällen „politische Rückendeckung“ anbieten. „Umstrukturierungen in einem so sensiblen Bereich lösen bei der Bevölkerung vor Ort oft erheblich Diskussionen aus.“ Gerade in Mainburg war es zu lokalen Verwerfungen gekommen.
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