Die Stadt Mainz hat es schon schriftlich: 13,9 Millionen Euro pro Jahr soll sie für Investitionen in Schulen, Straßen und andere dringend notwendige Projekte bekommen – 167,3 Millionen Euro insgesamt. Rheinland-Pfalz ist bei den Beratungen über das Sondervermögen des Bundes relativ weit. Große Städte wissen bereits, wie viel sie erwarten können, bei den kreisangehörigen Gemeinden ist das noch unklar.
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee von einem Sonderschuldentopf für Investitionen in die Infrastruktur vorgestellt hat, von denen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen, warten Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen ungeduldig auf eine Ansage, was das für sie bedeutet.
Klar ist schon länger: Die Bundesregierung teilt den Betrag in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder auf: Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen erhält 21,1 Milliarden, Bremen als kleinstes Bundesland 940 Millionen. Die Länder wiederum dürfen selbst entscheiden, wie viel sie an ihre Kommunen weitergeben. Seit Wochen wird deshalb in jedem Bundesland separat verhandelt.
Rheinland-Pfalz macht die Sache etwas kompliziert
Die Finanzminister von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen über den Stand nichts sagen und verweisen auf offene Fragen, die in Berlin noch zu klären seien. Nachdem sich Schleswig-Holstein bereits im Juni festgelegt hat, 62,5 Prozent abzutreten, ist es zumindest unwahrscheinlich, dass Länder hinter der 60-Prozent-Marke zurückbleiben. Die hatte der Bund ursprünglich als Untergrenze vorschreiben wollen, im fertigen Gesetzentwurf zur Aufteilung des Sondervermögens fehlt die Quote aber.
