Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Dobrindt wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. „Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“, sagte er weiter.
Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die wachsenden Umfragewerte der AfD hatten die Frage aufgeworfen, ob das Kalkül von Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz aufgeht, durch einen härteren Asylkurs die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft zu reduzieren und mit ihr auch die Umfragewerte der AfD. Zwar zeigen die jüngsten Asylzahlen, dass die Migration zurückgeht: So ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig aber steigen die Umfragewerte der AfD weiter. In Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kommt sie derzeit auf 39 Prozent. Union und SPD schaffen es zusammen nur auf 34 Prozent. Auch im Bund schmolz der Vorsprung der Union in Umfragen zuletzt auf zwei Prozentpunkte.
