Die Operation war lange unbemerkt geblieben, ihre Folge schwer absehbar. Nicht aus dem Bundeshaushalt sollte künftig gezahlt werden, wenn Deutschland die europäischen Klimaziele reißt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Nach europäischem Recht muss ein Land Emissionszertifikate zukaufen, wenn es zu viel CO₂ emittiert. Weil das bisher so gut wie nie passierte, lag der Posten bisher bei null Euro. Wo diese null Euro in den Büchern des Bundes stehen, ob im Haushalt oder im KTF, hat deshalb kaum einen interessiert.
Bis jetzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde der Plan in buchstäblich letzter Minute vereitelt. Wie bisher müssen die Strafzahlungen damit auch in Zukunft aus dem Bundeshaushalt fließen. Und dass sie fließen werden, und nicht zu knapp, ist schon jetzt ziemlich sicher.
Das wiederum hat mit der europäischen Lastenteilung zu tun, oder, wie die Europäer es euphemistisch nennen: „Leistungsteilung“. Denn die Klimaziele gelten zwar für alle Mitgliedstaaten gemeinsam, aber auch jedes für sich muss seinen Anteil erreichen. Schafft das Land dies nicht, muss es überschüssige Emissionszertifikate bei EU-Ländern zukaufen, die schon weiter sind. Weil es diese Zertifikate nicht unendlich gibt, wird das je teurer, desto schärfer die Klimaziele werden.
