E
s gilt zurechtzurücken, was Friedrich Merz verrückt hat. Diese Zurechtrückung geht so: Der Sozialstaat ist etwas Anständiges, nicht etwas Unanständiges. Der Sozialstaat ist nicht Kropf und Schmerbauch, sondern Herz und Seele der bundesdeutschen Demokratie. Der Sozialstaat ist auch nicht der Watschenbaum des Bundeskanzlers. Es ist daher ein schlechter Start für einen „Herbst der Reformen“, herablassend über den Sozialstaat zu reden und so zu tun, als müsse man da, à la Trump, mit schwerem Gerät rangehen. Der Sozialstaat braucht Pflege, nicht Misshandlung. Er braucht pointierte und fokussierte Stärkung: Das betrifft Arbeit und Einkommen, Alter und Rente, Kita und Schule, Bahn und Nahverkehr. Sozial ist nicht, wenn man daran spart. Sozial ist, wenn eine Vermögensteuer das alles mitfinanziert.










