Mainz (dpa/lrs) - Der AfD-Politiker Joachim Paul will sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden. Er plane weitere Schritte auf dem Rechtsweg, kündigte der Landtagsabgeordnete im Innenausschuss des Landtags in Mainz an.
Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue hatte der Wahlausschuss der Stadt die Kandidatur des Landtagsabgeordneten nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) lehnten Anträge von Paul gegen die Entscheidung ab.
Innenminister Michael Ebling (SPD) verteidigt und begründete die Einschätzung über den AfD-Politiker Joachim Paul. (Archivbild)
(Foto: Arne Dedert/dpa)
Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, entschied vor wenigen Tagen das OVG. Vorausgegangen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren.
