PfadnavigationHomePolitikDeutschlandRoland Koch schlägt Alarm„Dann muss es so harte Einschnitte geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“Veröffentlicht am 05.09.2025Lesedauer: 2 MinutenRoland Koch (CDU), langjähriger Ministerpräsident HessensQuelle: picture alliance/HMB Media/Uwe KochDie Regierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Die CDU fordert Einschnitte in den Sozialsystemen, die SPD stemmt sich dagegen. Der langjährige Ministerpräsident Hessens plädiert eher dafür, dass Schwarz-Rot das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnt.Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die kommenden sechs Monate als entscheidend für einen konjunkturellen Aufschwung und die Stimmung in Deutschland bezeichnet. „Wenn im nächsten halben Jahr keine wirtschaftliche Besserung eintreten solle, gäbe das Anlass zu Sorge“, sagte Koch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dann muss es zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären.“ Die Koalition müsse sich nun vor allem auf die Unterstützung der Wirtschaft konzentriere. Nötig seien eine Reform der Energiepolitik sowie eine niedrigere Unternehmensbesteuerung. Zudem müsse die Bürokratie „mit harten Handkantenschlägen eingegrenzt werden“. Durch Wirtschaftswachstum werde auch die Finanzierung der Sozialsysteme einfacher. Zugleich beklagte er, dass „nahezu jeder Vorgang subventioniert wird“. Lesen Sie auch„Ob wir tanken, ein Auto kaufen, ein Haus bauen, Strom beziehen, eine Gesundheitsdienstleistung annehmen – nie geht es dabei um das tatsächlich beste Angebot und um Wirtschaftlichkeit, überall mischt der Staat mit. Deswegen ist Deregulierung eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung“, so Koch.Explizit wandte sich Koch gegen die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastro-Branche und gegen Subventionen für die Games-Branche. Die Förderung der Computerspiel-Entwicklung sei „ein teures Hobby“. Koch sagte, Bürger und Unternehmen verließen sich zu sehr auf den Staat. „Die Deutschen seien „krisengelassen“ geworden. Denn: „Man kann schließlich immer davon ausgehen, dass es irgendwo eine Kontonummer gibt, die man angeben kann, um den Schadensersatz für die Krise zu bekommen.“ceb