Die Sozialstaatskommission hat einen großen Namen. Immerhin betrug das gesamte Sozialbudget im Vorjahr 1,3 Billionen Euro. Mit diesem gigantischen Brocken soll sich die Kommission der Bundesregierung allerdings nicht beschäftigen. Sie wird sich nur um einen kleinen Teil des Sozialstaats kümmern – allerdings um einen politisch sehr heiklen: das Bürgergeld und das Wohngeld. Beides zusammen macht nicht mal fünf Prozent des Sozialbudgets aus. Allerdings geht es wegen des Arbeitskräftemangels um das volkswirtschaftlich wichtige Problem, dass es sich in vielen Fällen wegen des Sozialstaats nicht wirklich lohnt, mehr zu arbeiten. An diesem Montag ist die Kommission zum ersten Mal zusammengekommen.
Für welche Menschen lohnt es sich nicht, mehr zu arbeiten?
Menschen mit geringem Einkommen erhalten staatliche Hilfe. Doch sie bekommen das Geld aus unterschiedlichen Systemen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Das kann zur absurden Situation führen, dass eine Familie deutlich mehr verdient als vorher, weil beispielsweise die Frau anfängt zu arbeiten – aber die Familie hat nicht mehr Geld auf dem Konto, weil andererseits staatliche Hilfen im gleichen Umfang gekürzt werden. Der Anreiz, einen mitunter nervigen, mühsamen Job anzunehmen, ist finanziell in vielen Fällen nahe null. Damit mehr Menschen arbeiten, wäre das Gegenteil nötig: Jeder zusätzlich erarbeitete Euro Einkommen sollte sich für die Familie lohnen.
