Was heute wichtig war
CDU pocht auf Start der Aktivrente zu Jahresbeginn 2026. Die Union erhöht in der Reformdebatte den Druck auf Koalitionspartner SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Start der Aktivrente zum Jahreswechsel. Auch beim Beamtenstatus will er Änderungen. Beim Bürgergeld soll es im kommenden Jahr erneut eine Nullrunde geben. Zum Artikel (SZ Plus)
Merz schließt Steuererhöhungen aus. Der Kanzler sagt im ZDF: „Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Ähnlich äußert sich CSU-Chef Söder im Handelsblatt: „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken.“ Zum Liveblog
In Asien bildet sich eine Allianz gegen Trump. Erstmals seit sieben Jahren reist Indiens Premierminister Modi nach China – zum SCO-Treffen in Tianjin. Die Nachbarn haben reichlich Konfliktpotenzial. Doch sie vereint die Abneigung gegen das Gebaren der US-Regierung. Modi und Chinas Präsident Xi treffen sich 40 Minuten lang, um die schlechten Beziehungen zu verbessern. Zum Artikel (SZ Plus)
Trump will US-Wahlrecht per Dekret ändern. Der US-Präsident möchte per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen. Ausnahmen soll es für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige geben. Ob er für sein Vorhaben die verfassungsmäßige Befugnis hat, ist unklar. Zum Liveblog
