PfadnavigationHomePolitikDeutschlandCDU-Landesparteitag„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – Merz spricht von „Epochenbruch“Veröffentlicht am 01.09.2025Lesedauer: 4 MinutenBundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem NRW-LandesparteitagQuelle: REUTERS/Thilo SchmuelgenKurz vor den Kommunalwahlen in NRW hat Friedrich Merz auf dem Landesparteitag seiner Partei für seine Reformpolitik geworben. Er wisse um die politischen Widerstände, die es dagegen geben werde. Danach wählten die Mitglieder Wüst erneut zum CDU-Landesvorsitzenden.Mit großer Mehrheit ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst als Vorsitzender der Landes-CDU wiedergewählt worden. Ein Landesparteitag in Bonn bestätigte den 50-Jährigen am Samstag mit 98 Prozent von 586 gültigen Stimmen. Nach Partei-Angaben stimmten 574 Delegierte mit Ja, 12 mit Nein und 3 enthielten sich. Anders als andere Parteien zählt die CDU bei der Berechnung der Zustimmung in Prozent Enthaltungen nicht zu den gültigen Stimmen. Deswegen fällt die ausgewiesene Zustimmungsquote höher aus. Wüst hatte keinen Gegenkandidaten.Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Rede Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte er klar. Es sei nicht nur eine Zeitenwende, in der wir lebten, sondern „ein tiefer Epochenbruch. Die Zeiten, die wir mit der Bonner Republik verbinden, sind für alle Zeit vorbei.“„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit „auch die junge Generation eine Chance hat“. Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber „ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen“, ungeachtet aller politischen Widerstände.Lesen Sie auchDas Ziel sei, dafür zu sorgen, „dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben“, sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie „nicht überfordert“ werden dürften und „dass die Eigenverantwortung stärker werden muss“. Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit „die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein“. So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, das Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.„Konsolidierung ist verdammt schwer. Aber sie ist wichtig“, resümierte Merz. „Wenn wir das Geld, was wir jetzt zusätzlich mit Schulden aufnehmen, wirklich investieren wollen, dann können die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt weiter wachsen.“ Das gelte für den Bund wie für Länder und Kommunen. Umdenken auch in der MigrationspolitikAuch mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. „Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben“, sagte Merz. Es sei „ein großer Erfolg dieser Regierung“, dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.„Wir haben versprochen: Wir beenden die illegale Migration und kommen zurück zu einer geordneten Einwanderungspolitik“, erinnerte Merz. Dazu seien direkt nach dem Amtsantritt der Regierung Grenzkontrollen verschärft und seither „mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten zurückgewiesen“ worden. Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge „nach Afghanistan und auch nach Syrien“ sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland eingeschränkt worden.Lesen Sie auchBei alledem setze die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten, sagte Merz weiter. Dort waren allerdings die deutschen Entscheidungen für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sowie die verschärften Grenzkontrollen auf teils deutliche Kritik gestoßen. Merz bekannte sich nun zur geplanten Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).Dies ändere nichts daran, dass es auch weiterhin Zuwanderung nach Deutschland geben werde und solle, sagte der Kanzler aber auch. „Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland“, stellte er klar. Merz äußerte sich zehn Jahre nach der berühmten Äußerung Merkels: „Wir schaffen das“. Damit hatte sich die damalige Kanzlerin am 31. August 2015 zuversichtlich zur humanitären Aufnahme und Integration der hunderttausenden Geflüchteten geäußert, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen.AFP/dpa/kami