PfadnavigationHomeRegionalesBerlin & BrandenburgBSW kritisiert Dauerbeflaggung für Solidarität mit IsraelVeröffentlicht am 29.08.2025Lesedauer: 3 MinutenDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag kritisiert die Dauerbeflaggung an der Staatskanzlei in Potsdam aus Solidarität mit Israel und der Ukraine.Quelle: Soeren Stache/dpaMit einer Israel-Flagge auf der Staatskanzlei will die Brandenburger Landesregierung ein Zeichen setzen. Auch die Flagge der Ukraine hängt dort. Kritik kommt vom Koalitionspartner BSW.Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion kritisiert die Dauerbeflaggung an der Staatskanzlei aus Solidarität mit Israel und der Ukraine. Eine permanente öffentliche Solidarisierung mit einem Staat, «dessen Regierung Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht, laut Unicef bereits Tausende palästinensische Kinder getötet hat, gezielt Kliniken bombardiert und gerade erst wieder Journalisten ermordet hat, ist befremdlich und zeugt von Realitätsverlust», sagte die BSW-Abgeordnete Melanie Matzies der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Israel.SPD und BSW regieren seit 2024 zusammen. Auf dem Dach der Brandenburger Staatskanzlei sind die Flaggen von Israel und der Ukraine seit mehreren Monaten gehisst. «Das ist ein Zeichen der Solidarität mit beiden Ländern», sagte Regierungssprecherin Ines Filohn der dpa. «Es bedarf eines dauerhaften und sichtbaren Zeichens.»Auch das Wissenschaftsministerium hatte zwischen Januar und März zeitweise die Israelflagge als Zeichen der Solidarität gehisst, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der BSW-Fraktion hervorgeht.BSW ist gegen Dauerbeflaggung«Selbstverständlich steht die BSW-Fraktion ein für den Schutz des jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus», sagte Europapolitikerin Matzies. «Die Israel-Dauerbeflaggung ist jedoch kein Zeichen gegen Antisemitismus in diesen Zeiten, sondern eine schlichtweg unverständliche und nicht mehr vermittelbare Symbolik.» Die SPD-geführte Staatskanzlei habe eigenverantwortlich entschieden, sich an einen Beflaggungserlass des