Die seit Längerem herrschende politische Instabilität in den Niederlanden hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem Auszug der Mitte-rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) aus der Regierung verbleiben von ursprünglich vier Koalitionspartnern nur noch zwei, die rechtsliberale VVD und die populistische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Sie bilden den Rest eines Rumpfkabinetts, das ohnehin nur noch die Geschäfte führte. Denn im Juni hatte sich schon der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinen Ministern verabschiedet, woraufhin Neuwahlen für Ende Oktober angesetzt wurden. Unter Leitung des parteilosen Premiers Dick Schoof hatte die Rechtskoalition nicht einmal ein Jahr gehalten.
Eine geschäftsführende Regierung, die ein zweites Mal zusammenbricht: Politische Beobachter sprechen von „Chaos“ und einer staatspolitischen Lage, wie es sie zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gegeben habe. „Die Niederlande sind praktisch unregierbar geworden“, kommentierte die Zeitung NRC Handelsblad, „und das in Zeiten enormer internationaler Unruhe.“
Der Außenminister von der NSC warf wegen der Israel-Politik hin
Auslöser für den Schritt von NSC waren Differenzen über die Israel-Politik, die das Land polarisiert. In der Bevölkerung wird das israelische Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland zunehmend kritisch gesehen, wie Meinungsumfragen und Großdemonstrationen in den vergangenen Monaten deutlich machten. Außenminister Caspar Veldkamp (NSC) hat sich daran orientiert und seine Haltung nach und nach verändert. Der ehemalige Diplomat regte in der EU eine Überprüfung des Assoziationsabkommens mit Israel an, schränkte den Waffenexport ein und ließ zwei rechtsextremistischen israelischen Ministern die Einreise verbieten.
