PfadnavigationHomePolitikDeutschlandNeuer Vorstoß zu Kürzungen„Können nicht hinnehmen, dass Migranten hier nicht arbeiten“ – Union will ans Bürgergeld von SyrernVeröffentlicht am 27.08.2025Lesedauer: 4 MinutenCDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg lehnt eine Erhöhung der Reichensteuer ab und fordert stattdessen Steuerentlastungen für Unternehmen. „Wir müssen die steuerliche Belastung senken, um Deutschland als Investitionsstandort zu stärken“, sagt Middelberg.Die Union beharrt auf Kürzungen im Sozialbereich. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg will nun Afghanen und Syrer im Bürgergeldbezug verstärkt in Arbeit bringen: Bei dieser Asylgruppen gebe es „noch erhebliches Aufholpotenzial hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung“.Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf rund 47 Milliarden Euro gestiegen, vier Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr. Diesen Haushaltsposten will die regierende Union dringend reduzieren, und hat dafür eine bestimmte Bezugsgruppe ausgemacht: In Deutschland lebende Syrer und Afghanen, bei denen unter anderem CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg die mangelhafte Erwerbstätigkeit bemängelt. Aktuell seien nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rechnete der Politiker der „Bild“ vor. 52,8 Prozent der Syrer und 46,7 Prozent der Afghanen bezögen jedoch Bürgergeld, so Middelberg weiter. Bei dieser Gruppe gebe es also „noch erhebliches Aufholpotenzial hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung“.Lesen Sie auch„Wir können nicht hinnehmen, dass hunderttausende junge Asylzuwanderer hier in Deutschland jahrzehntelang nicht arbeiten“, so Middelberg weiter. Deshalb müssten die Jobcenter bei diesen beiden Bevölkerungsgruppen verstärkt aktiv werden.Im Vergleich mit Polen und Rumänen schnitten Afghanen und Syrer auf dem Arbeitsmarkt schlechter abIm Interview mit WELT-TV-Moderatorin Marie Droste erklärte der Fraktionsvize dies auch mit Vergleichseffekten. „Wir haben andere Zuwanderergruppen – nehmen wir Polen oder Rumänen, – die sind mit sechs, sieben, acht Prozent im Bürgergeld. Das ist etwa so wie bei den Deutschen. Und auf solche Quoten müssen wir auch – jedenfalls mittelfristig – kommen, beim Thema derer, die über Asyl zu uns gekommen sind.“Gleichzeitig gab er auf Nachfrage hin zu bedenken, dass es nicht darum gehe, das Bürgergeld für Menschen zu kürzen, die „wirklich bedürftig“ seien. „Wer krank ist, wer behindert ist, wer nicht arbeiten kann, dem dürfen wir auch nichts streichen“, dafür stehe er als christlich-demokratischer Politiker auch persönlich. „Aber wir sehen eben, dass fast zwei Millionen Menschen im Bürgergeld sind, die gleichzeitig arbeitslos gemeldet, also arbeitssuchend gemeldet sind. Und da muss es uns doch gelingen, dass wir mehr in Beschäftigung bringen“, so der 60 Jahre alte Jurist.Die schwarz-rote Koalition habe hier noch ein „ganzes Stück Arbeit“ vor sich, könne dort, „aber auch eine ganze Menge Geld sparen“. Verhandlungsbereitschaft mit der SPD beim Thema „Reichensteuer“, sprich, höheren Steuern für Vermögenden, signalisierte der CDU-Politiker aber nicht. Lesen Sie auchAm Dienstag hatte hier bereits der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt als einer der ersten Unionspolitiker erstmals Bewegung in die Debatte gebracht. „Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“. In der SPD wurde der Vorstoß umgehend begrüßt. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Die Union lehnt dies aber ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert stattdessen eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Die SPD wiederum ist zwar nicht grundsätzlich gegen Reformen in der Sozialpolitik, lehnt harte Einschnitte aber ab.Lesen Sie auchAndreas Mattfeldt sagte in dem Interview mit „Bild“ weiter, er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht zufrieden. Es gehe darum, das Sozialsystem zukunftsfest zu machen. Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienten. „Ihre Antwort war ausnahmslos: ‚Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen‘“, so der Finanzexperte.Sein Parteifreund Middelberg wollte sich dem im WELT-Interview jedoch nicht anschließen. „Nein, wir halten generell nichts von höheren Steuern“, so seine Antwort auf eine entsprechende Frage von WELT-Moderatorin Marie Droste. Insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern müssen seiner Meinung nach eher das Gegenteil passieren: „Wir werden eher auch die steuerliche Belastung weiter absenken müssen für Unternehmen, damit unser Standort Deutschland als Standort für Investitionen wieder attraktiver wird.“ krott mit dpa