Die Strategie von Robert Habeck war klar: Angesichts der vielen Krisen in der Welt wollte der Grünen-Politiker in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister die Industrie mit hohen Subventionen fördern, er wollte so auch neue Unternehmen nach Deutschland locken und den Klimawandel bekämpfen. Doch diese Politik des großen Geldes war nicht besonders erfolgreich: Der US-Konzern Intel etwa sagte seinen Fabrikneubau in Magdeburg ab, und das, obwohl es zehn Milliarden Euro als Förderung vom deutschen Staat geben sollte. Auch die neue Halbleiterfabrik von Wolfspeed im Saarland wurde nichts, die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein kommt vorerst auch nicht, Investor Northvolt ist pleite. Auch hier war großzügige Förderung geplant.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium warnt jetzt vor weiterer zügelloser Industriesubvention. Dem Einsatz industriepolitischer Instrumente sollte „eine Analyse der Verhältnismäßigkeit“ vorangestellt werden, heißt es in einem Gutachten der Experten mit dem Titel „Industriepolitik in Europa“, das an diesem Dienstag der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben wird. „Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik“, sagt Eckhard Janeba, der Vorsitzende des Beirats.
