Zu den Kritikern des Bundeskanzlers gehören manchmal Menschen, von denen man Kritik als Letztes erwartet hätte: der Bundeskanzler selber zum Beispiel. Nach seinem Eingeständnis vom Wochenende, er sei mit der Bilanz der schwarz-roten Regierung bisher nicht zufrieden, startete Friedrich Merz am Montag die Mission Neuanfang. Ziel ist es, mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause die Reibereien in der Union sowie zwischen CDU/CSU und SPD zu beenden und auch innenpolitisch endlich in die Offensive zu kommen. Dazu traf er sich am Morgen zunächst mit den Mitgliedern des CDU-Präsidiums und anschließend mit den Ministerinnen und Ministern der Union.
Bei der Runde am Nachmittag standen offiziell drei Blöcke auf der Agenda: die innere und die äußere Sicherheit, Wirtschaft und Digitales sowie Soziales und Gesellschaft. Konkret sollte es um die Frage gehen, welche Reformprojekte im Herbst angegangen werden müssen und wie man die SPD dazu bringt, auch bei Einsparungen im Sozialbereich mitzuziehen.
Der Außenminister ruft Schwarz-Rot zu mehr Teamspiel auf
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies vor Beginn des Ministertreffens Berichte zurück, es handele sich um eine „Krisensitzung“. Es sei völlig normal, dass sich die Unionsseite vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen am Donnerstag und Freitag in Würzburg abstimme und dass wichtige Weichenstellungen auch regierungsintern zu Diskussionen führten. Er verstehe den Wunsch in Teilen von Öffentlichkeit und Medien nach harten Entscheidungen, einer Auflösung des Reformstaus und einer „schlagartigen Befreiung von allen Sorgen“. Demokratie bedeute aber nun einmal das harte Ringen um Kompromisse.
