PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSozialleistungen als Kredit„Zwangsverschuldung der Ärmsten“ – Grüne und Linke kritisieren Vorstoß von SPD-LandrätenVeröffentlicht am 14.08.2025Lesedauer: 3 MinutenZwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber als zinsloses Darlehen zu vergeben. Der Kredit solle ähnlich funktionieren wie BAföG für Studierende.Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Grüne und Linke reagieren empört. CDU-Staatssekretär Philipp Amthor lobt die Idee.Mit ihrer Forderung, Asylbewerbern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen als Darlehen auszureichen, stoßen zwei Thüringer SPD-Landräte auf Kritik. „Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll“, sagte der Thüringer Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Das habe mit Sozialleistungen nichts mehr zu tun. Der Vorstoß, dass volljährige anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten sollen, kommt von Sozialdemokraten. „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen“, sagte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) dem Magazin „Stern“. Funktionieren soll der Kredit laut SPD-Politiker Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studenten: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden. Lesen Sie auchMigranten könne das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden“, schlägt Jendricke vor. Der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), unterstützte die Idee. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagte er dem „Stern“. „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren“, argumentierte er. Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen.Kritik von Linke-FraktionAuch die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Vorschläge scharf. „Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Sie sieht in einer solchen Regelung einen Angriff auf Grundrechte. „Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“, erklärte sie. Zudem warnte sie vor einer Schuldenfalle für die Betroffenen. „Viele Geflüchtete dürfen nach ihrer Ankunft in Deutschland rechtlich gar nicht arbeiten, weil ihnen monatelang oder sogar jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigert wird“, so König-Preuss. Der Vorschlag sei daher absurd.CDU-Politiker Philipp Amthor begrüßt die Idee aus Thüringen hingegen. „Diese Idee hat einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis“, sagte Amthor WELT TV. Wenn vorab nicht in die Kassen eingezahlt worden sei, aber nun eine steuerfinanzierte Sozialleistung bezogen werde, stelle sich die Gerechtigkeitsfrage. Natürlich werfe der Vorschlag „eine Reihe von juristischen Fragen und Prüfungsnotwendigkeiten“ auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium. „Aber den Grundgedanken, den finde ich interessant.“dpa/jho/krö