Ungarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die anderen 26 Staats- und Regierungschefs, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“ und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb zur Begründung seiner Ablehnung auf Facebook, die Erklärung versuche „Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen wurden“. Ohnehin sei es „traurig genug, dass die EU an den Rand gedrängt worden sei. Schlimmer wäre nur noch, wenn wir von der Seitenlinie aus Anweisungen geben würden.“ Ein EU-Russland-Gipfel bleibe als „einzig vernünftiger Schritt“ übrig, schrieb der Rechtspopulist.
In einem Interview mit dem ungarischen YouTube-Kanal „Patrióta“ ging er am Dienstag noch weiter. „Wir reden jetzt, als wäre dies eine Kriegssituation mit offenem Ausgang, aber das ist nicht der Fall. Die Ukrainer haben den Krieg verloren. Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte Orbán. „Die einzige Frage ist, wann und unter welchen Umständen der Westen, der hinter den Ukrainern steht, zugeben wird, dass dies geschehen ist und was daraus folgen wird.“











