Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung durch die EU-Kommission eingefordert. Aber anstatt diese eklatanten Bedenken der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, haben CSU und Freie Wähler gemeinsam mit der AfD den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchgedrückt“, sagte Fraktionsvize Johannes Becher.
Bayern: Grüne reichen in Brüssel EU-Beschwerde gegen Modernisierungsgesetz ein
Seit dem 1. August gilt in Bayern das dritte Modernisierungsgesetz. Erweiterung von Skipisten und der Bau neuer Beschneiungsanlagen könnte deutlich einfacher umgesetzt werden. Nachdem zuvor die Kritik von Experten keine große Rolle gespielt hatte, könnte sich das nun in Brüssel ändern.
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