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Kommentar: Bei der Schuldenbremse droht der Super-GAU Die Regierung droht ihren Kapitalfehler bei der Schuldenbremse zu wiederholen. Die Regel braucht zwar ein grundsätzliches Update – aber zuerst muss dringend etwas anderes passieren.
Julian Olk 08.08.2025 - 15:09 Uhr Artikel anhörenKanzler Friedrich Merz (CDU, r.) und Vizekanzler Lars Klingbeil: Die Regierung bekommt ihre expansiven Finanzpläne zwar mit den EU-Schuldenregeln vereinbart, aber das löst kein reales Problem. Foto: Michael Kappeler/dpaWenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. So ist es üblich in der Politik. Wenn du dir nicht einig wirst, bilde einen Arbeitskreis. Das macht nun die Bundesregierung.Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit aufgenommen. Darin treffen höchst unterschiedliche Interessen aufeinander: Die SPD will die Gelegenheit nutzen, die Schuldenbremse noch weiter zu schleifen. Die CDU/CSU will das Gegenteil erreichen.Die Gefahr ist nicht zu verkennen, dass die Union klein beigibt. In den nächsten Jahren weist der Bundeshaushalt gigantische Löcher auf, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließen muss. Die Versuchung, das mit vielen weiteren Schulden zu übertünchen, ist groß. Der unabhängige Beirat des Finanzministeriums warnte deshalb am Freitag zu Recht vor weiteren Lockerungsübungen.Finanzpolitik Klingbeil-Berater warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse Schon das im Frühjahr beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Schuldenbremse-Ausnahme für Verteidigungsausgaben haben gezeigt: Die Koalition nutzt die Schulden auch für längst geplantes Konsumtives und nicht nur für sinnvoll Investives. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
