PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVon der SPD nominiertFrauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als VerfassungsrichterinVeröffentlicht am 07.08.2025Lesedauer: 4 MinutenFrauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten war im Bundestag gescheitert. Gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf gibt es innerhalb der Unionsfraktion große Vorbehalte. Nun zieht sich die Kandidatin zurück.Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Das teilte sie in einer schriftlichen Stellungnahme über ihre Anwaltskanzlei am Donnerstag mit. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer Juraprofessorin. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“Auch drohe ein „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘“ für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, „die ich schützen möchte“, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.In der Stellungnahme schreibt Brosius-Gersdorf zur Schwangerschaftsabbruch-Debatte, es sei „paradox, jemanden wegen einer Position abzulehnen, die man selbst vertritt.“ Sie beruft sich damit auf den Koalitionsvertrag, in dem selbst von einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen der Schwangerschaft ausgegangen werde. Zudem müsse man von Abgeordneten der Unionsfraktion erwarten können, „dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind“.Ihr Dank gelte der SPD-Bundestagsfraktion, die fest an ihrer Seite gestanden habe. „Das Gleiche gilt für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und für die Bundestagsfraktion Die Linke. Auch einzelne Vertreter der Unionsfraktion sind mir fair, sachlich und respektvoll gegenübergetreten und haben mir den Rücken gestärkt“, schreibt sie.Debatte um Abtreibungen und PlagiatsvorwürfeDie Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angeführt. Kurz vor der geplanten Wahl meldete sich der selbst ernannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort.Lesen Sie auchBrosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ aber auch erklärt, sie würde verzichten, falls dem Gericht in der Debatte Schaden drohen sollte. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben.Die Jura-Professorin betonte damals: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“Obwohl die Fraktionsführung der Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf zunächst mitgetragen hatte, konnte sie die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung unmittelbar vor der geplanten Wahl nicht mehr garantieren. Auch die Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden von der Tagesordnung genommen. Wie die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen würden, war damit völlig unklar. Die Unionspolitiker hielten an ihrer Kritik fest, die SPD an ihrer Kandidatin. „Nicht spurlos an mir vorbeigegangen“In einer früheren schriftlichen Stellungnahme hatte die Juristin die gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. „Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten“, sagte die Juristin im ZDF. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei „nicht spurlos an mir vorbeigegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld“.So äußern sich die Parteien zum VerzichtNach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf wurde bei den Sozialdemokraten Kritik laut. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht die Union in der Verantwortung. „Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist“, forderte der SPD-Chef. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“ Was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen an Anfeindungen habe erleben müssen, sei nicht tragbar, betonte Klingbeil. Er bedauerte den Rückzug der Richterin, die persönliche Entscheidung respektiere er aber.SPD-Chefin Bärbel Bas äußerte sich im Interview mit WELT TV ähnlich: „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil das ein Schaden für die Demokratie ist“, sagte sie über die gescheiterte Richterwahl. Die SPD werde nun ihr Vorschlagsrecht in Anspruch nehmen und einen anderen Kandidaten vorschlagen.Lesen Sie auchDie Grünen wollen nun dafür sorgen, dass zumindest die anderen beiden Kandidaten, der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold Mehrheiten im Bundestag finden – und zwar ohne die AfD. Die Linke fordert ebenfalls keinen Austausch der beiden anderen Kandidaten – verlangt aber, dass sich die Koalition auf gemeinsame Kandidaten einigt, und Gespräche darüber.mit dpa