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Digital Services Act: USA starten Lobby-Offensive gegen EU-Regulierung Die US-Regierung weist ihre Diplomaten in der EU an, auf bestimmte Änderungen des Digital Services Act hinzuwirken. Das Vorgehen der EU sei ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.

07.08.2025 - 12:02 Uhr Artikel anhörenApp-Icons auf einem Smartphone: Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Foto: ReutersWashington. Die USA wollen schärfer gegen die Regulierung von Tech-Unternehmen in Europa vorgehen und starten eine großangelegte Lobby-Kampagne. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat ihre Diplomaten in Europa angewiesen, den sogenannten Digital Services Act (DSA) ins Visier zu nehmen, wie aus einem internen diplomatischen Schreiben hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.In dem von Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Schreiben werden die europäischen US-Vertretungen aufgefordert, die Regierungen der EU-Staaten und zuständige Behörden zu überzeugen, das Gesetz aufzuheben oder zu ändern.Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.In den Fokus geraten sind unter anderem US-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet, aber auch chinesische Firmen wie die zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Kurzvideo-Plattform TikTok. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt