Bundesregierung
Klingbeil kündigt beim Kampf gegen Schwarzarbeit „eine härtere Gangart“ an. Dafür hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auf den Weg gebracht. Unter anderem soll der Zoll sehr viel umfassender auf Daten von Polizei, Finanzämtern, Rentenversicherung und Jobcentern zugreifen dürfen. Zum Artikel (SZ Plus)
MEINUNG Schwarzarbeit lässt sich kaum mit Formularen bekämpfen (SZ Plus)
Schwarz-Rot billigt Gesetz für stabiles Rentenniveau. Mit der Reform fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus, hinzu kommen die Mütterrente und die Neuerung, dass Ältere befristet weiter tätig sein dürfen. Zum Artikel
Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets noch nicht gesichert. Die Bundesregierung stellt sich zwar hinter das 58-Euro-Ticket und will es auch im kommenden Jahr bezuschussen. Doch Länder und Kommunen warnen: Es fehlen Hunderte Millionen Euro. Woher die kommen sollen, ist völlig offen. Zum Artikel (SZ Plus)
