Beate Zschäpe, die verurteilte NSU-Terroristin, nimmt an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teil. Das bestätigte ihr Anwalt Mathias Grasel der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte die Zeit berichtet.
Zschäpe versucht bereits seit knapp zwei Jahren, in ein Aussteigerprogramm zu kommen. Im September 2023 lehnte das Aussteigerprogramm Sachsen die Terroristin jedoch ab. In welches Programm Zschäpe nun aufgenommen wurde, sagte ihr Anwalt nicht. Nach der Ablehnung vom Aussteigerprogramm Sachsen habe man sich anderweitig umgeschaut, sagt Grasel der SZ. Zwölf Bundesländer bieten eigene Programme für Aussteiger aus der rechten Szene an, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein eigenes Projekt.
Zschäpe war 2018 nach einem mehr als fünfjährigen Prozess als Mittäterin an der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Wie lange Zschäpe nach Ablauf der 15 Jahre noch im Gefängnis sitzen muss, wird im kommenden Jahr entschieden. Mit den Aufnahmegesuchen bei Aussteigerprogrammen dürfte Zschäpe versuchen, ihre Zeit in Haft zu verkürzen.
