Der von hohen Erwartungen begleitete Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Israel hat zu keinem grundlegenden Erfolg geführt. Die Bundesregierung stelle „erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, die allerdings bei Weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Wadephul hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und das Sicherheitskabinett am Samstag telefonisch über die Ergebnisse seiner Reise unterrichtet. Israel stehe „weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen“, erklärte Kornelius. Wadephul, der auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen worden war, sprach im Deutschlandfunk von einer „Hungersnot“.
Kanzler Merz und seine Regierung geraten damit zunehmend unter Druck, der Kritik an der israelischen Regierung auch Taten folgen zu lassen. Wadephul stellte allerdings klar, dass Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt und nicht dem Beispiel Frankreichs oder Großbritanniens folgen wird. Die Bundesregierung sei besorgt, weil eine „immer größere Zahl von Staaten Partei einseitig ergreifen für die Palästinenser und die israelischen Interessen nicht mehr sehen“. Er verwies auch auf die Verantwortung der Terrororganisation Hamas, die der Bevölkerung im Gazastreifen Hilfsgüter vorenthalte. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass 50 bis 100 Prozent der Lastwagenladungen mit humanitären Gütern von der Hamas und anderen kriminellen Organisationen abgefangen werden.
