Nicht zum ersten, nicht zum zweiten, sondern zum dritten Mal will die Staatsanwaltschaft gegen einen Witz des Satirikers Sebastian Hotz alias El Hotzo vorgehen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsmittel eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
In einem Post im Juli 2024 verglich Hotz die Schüsse bei einem Attentat auf Donald Trump mit dem „letzten Bus“ und kommentierte: „Leider knapp verpasst.“ Ergänzend schrieb der 29-Jährige: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Das Gericht hatte ihn vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben.
Es sollte nicht der Tag des Staatsanwalts Marc-Alexander Liebig sein, der am 23. Juli im Amtsgericht Tiergarten Sebastian Hotz auf der Anklagebank gegenüber stand. In seinem Plädoyer forderte er eine Geldstrafe von 6 000 Euro. Die Posts würden unter die sogenannte Hasskriminalität fallen und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung - Hotz hat rund 740 000 Follower auf X - geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten.
